Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema sperrklausel

PresseMitteilungen zu dem Schlagwort sperrklausel

Demokratie wagen? Kleine Parteien werden bei der vorgezogenen Bundestagswahl behindert

06.02.2025: (Würzburg/Traunreut) – „Fair ist anders“ so der 2. Stellv. Bund ...

NRW: Kommunalwahl ohne Sperrklausel

01.09.2020: Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungs ...

Heute in Brüssel: Bundesregierung will eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

07.06.2018: (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen ...

Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament

16.05.2018: (Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU- ...

Kampf dem Elektroschrott

09.05.2018: (Aschaffenburg/Düsseldorf/Münster/Aachen) - In einem Leitantrag fo ...

ÖDP: NRW-Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder

23.01.2018: (Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsge ...

Sieg für die kommunale Demokratie in NRW

21.11.2017: (Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in ...

Wahlversprechen geborchen - Transparenzgesetz in NRW kommt doch nicht!

21.03.2017: (Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen ...

ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen

15.12.2016: (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ...

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

12.06.2016: "Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürg ...

Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN

10.06.2016: (Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GR� ...

Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens

04.05.2016: (Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklaus ...

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014

28.04.2014: Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche ...

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. VerfGH 155/11)

28.04.2014: Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai ...

PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

27.02.2014: Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv ...

PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz

19.12.2013: 19. Dezember 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent- ...

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen

09.07.2012: Die ?Partei Mensch Umwelt Tierschutz ? Tierschutzpartei? wurde bei der ...