Saarbrücker Zeitung: Koalition stoppt mehr Transparenz im Bundestag
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Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, haben Union und SPD der
Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des
Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf
einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages.
Linke und Grüne hatten schon länger gefordert, dass Ausschüsse
künftig öffentlich beraten und nur in Ausnahmefällen
nicht-öffentlich. Bislang gilt das umgekehrte Prinzip. So könnten
sich die Bürger "authentisch " über das Zustandekommen von
Entscheidungen informieren.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster
(CDU), begründete die Ablehnung damit, dass totale Transparenz nicht
zu einem Maximum an Demokratie führe. "Transparenz ist zum
Kampfbegriff geworden", sagte Kaster der Zeitung. "Unsere Aufgabe ist
es, den Ausgleich der verschiedenen Interessen sicherzustellen", so
Kaster. Dafür sei Nicht-Öffentlichkeit eine wichtige Voraussetzung.
Außerdem könne niemand dem Bundestag ein Transparenzdefizit
nachsagen. So seien alle Debatten im Plenum, alle Anhörungen für
Bürger weitestgehend zugänglich und alle Anträge und
Ausschussberichte jederzeit öffentlich abrufbar.
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Datum: 06.05.2016 - 05:00 Uhr
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