Kommissionskandidat Oettinger soll im Bundestag Rede und Antwort stehen
ID: 135400
Kommissionskandidat Oettinger soll im Bundestag Rede und Antwort stehen
Nach der ueberraschenden Nominierung Guenther Oettingers als Kandidat fuer die Europaeische Kommission gibt es begruendete Fragen, ob der baden-wuerttembergische Ministerpraesident tatsaechlich fuer das Amt geeignet ist - nicht nur in Bruessel sondern auch in Berlin. Wir fordern deshalb, dass Herr Oettinger noch vor seiner Anhoerung im Europaeischen Parlament dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort steht. Hierzu bietet die konstituierende Sitzung am 25. November einen passenden Rahmen.
Eine solche "Anhoerung" wurde in der Vergangenheit auch von der FDP gefordert. Sie ist rechtlich nicht erforderlich, politisch aber geboten. Als deutscher Vorschlag fuer die 27-koepfige Kommission wird Guenther Oettinger ein prominenter Vertreter unseres Landes sein. Es ist deshalb wichtig, dass er im Parlament vor dem Amtsantritt darlegt, wie er dieses auszugestalten gedenkt.
Kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember und angesichts der gestaerkten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europaeischen Union seit Anfang dieser Legislaturperiode waere dies ein wichtiges Zeichen fuer die Wertschaetzung des Parlaments auf Seiten der Koalition und fuer die Transparenz in ihren personalpolitischen Entscheidungen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 11.11.2009 - 23:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 135400
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommissionskandidat Oettinger soll im Bundestag Rede und Antwort stehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
