Mehr links, weniger Mitte
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angeschlagenen SPD
Sigmar Gabriel will offenbar nicht Bundeskanzler sein. Dabei haben
SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Bundestag, die Union kommt
auf 310. Wenn Gabriel und die SPD wollten, könnten sie sofort in
einer rot-rot-grünen Koalition regieren. Möglicherweise ist es dieses
Ignorieren der eigenen Gestaltungskraft, das den Verfall der Partei
beschleunigt. Nur noch 20 bis 25 Prozent der Wähler vertrauen der
Partei, die nächste Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet
sich ab. Die ehemalige Volkspartei scheint auf dem Weg in die
Marginalisierung. Was also tun?
Seit dem Godesberger Programm von 1959 ist die SPD eine Partei der
linken Mitte. Sie muss ständig die Balance zwischen diesen beiden
Positionen neu bestimmen. Das augenblickliche Mischungsverhältnis
scheint für die Wähler nicht mehr attraktiv zu sein. Zum Glück wissen
Teile der SPD noch, was heute links sein könnte. Sie verlangen, den
Abstand zwischen Arm und Reich nicht weiter zu vergrößern. Sie
plädieren für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere
Erbschaftsteuer und höheren Spitzensteuersatz, eine
Kapitalertragssteuer, die den Namen verdient, und energische
Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gerechtigkeitspolitik angesichts der
Globalisierung.
Die Grünen würden beim Regierungswechsel mitmachen, vermutlich
auch die Linken. Dort bekämen damit die Reformer die Gelegenheit,
sich der Wagenknecht-Fraktion zu entledigen. Die Alternative bestünde
darin, dass sich die SPD nach 2017 weitere vier Jahre von der Union
totkuscheln ließe.
Eine politische Weisheit lautet: Wahlen werden in der Mitte
gewonnen. Wenn sich jedoch zu viele dort drängeln, wird der Platz zu
eng. Diese Schlussfolgerung ziehen manche auch in der Union, die sich
- ihrer Herkunft entsprechend - mehr nach Mitte-rechts orientieren
könnte. Auch das ist ein Argument, warum die SPD auf ihrem
angestammtem Feld moderne, linke Politik machen sollte.
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Datum: 09.05.2016 - 16:16 Uhr
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