Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Untersuchungsausschuss:
Die Glaubwürdigkeit des Innenministers

(ots) - Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung
für den desaströsen Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht? Der
für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger schob die Schuld im Untersuchungsausschuss einmal mehr auf
untergeordnete Behörden und betätigte sich als Schutzschild für
Regierungschefin Hannelore Kraft. Wer wusste wann was? Die Opfer
haben einen Anspruch, dass bei der Aufklärung nichts vertuscht und
beschönigt wird. Die Staatskanzlei in Düsseldorf weigert sich,
interne Telefonverbindungen nach der Silvesternacht öffentlich zu
machen. Wie passt das zur öffentlichen Zusage, dass die Affäre
lückenlos aufgeklärt werden soll? Und wieso hat sich Minister Jäger,
der bei jedem Blitzermarathon auf der Straße steht, tagelang nicht
eingeschaltet, als erste Polizeimeldungen sexueller Übergriffe
nordafrikanischer Männer auf junge Frauen einliefen? Die
Landesregierung ist im Kölner Skandal lange abgetaucht. Der Ausschuss
hat nun die Aufgabe zu klären, ob Landesbehörden politisch motiviert
Einfluss auf Kölner Polizeimeldungen nehmen wollten, die schon früh
von "Vergewaltigung" sprachen. Minister Jäger kämpft um seine
politische Zukunft. Am "Tag der Wahrheit" hat Krafts starker Mann als
Zeuge im Ausschuss offensiv jeden persönlichen Fehler bestritten. In
seiner Paraderolle als politischer Haudrauf ist Jäger ein
Machtpolitiker reinsten Wassers: Diesmal steht die Glaubwürdigkeit
des Ministers auf dem Spiel. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass
untergeordnete Behörden wochenlang wichtige Informationen über die
Silvesternacht verschwiegen, vertuscht oder beschönigt haben, wird es
eng.



Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.05.2016 - 21:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1354565
Anzahl Zeichen: 1944

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hagen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland ...
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo

Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt

Weitere Mitteilungen von Westfalenpost

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland ...
Auch sechs Jahre nach Beginn der Staatsschuldenkrise in Griechenland hat sich das Bild nicht geändert: Die hellenischen Abgeordneten warten bis zur letzten Minute, ehe sie dann doch gegenüber den Forderungen der Geldgeber einknicken. Unmittelbar nach dem Beschluss bleiben die Pläne jedoch lieg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Betriebsrenten ...
Einen »wesentlichen« Beitrag gegen Altersarmut: So nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister das neue Modell einer staatlich geförderten Betriebsrente, von der ausschließlich Geringverdiener profitieren. Das ist ein großes Wort für eine wesentlich zu kleine Summe. Knapp 397 Euro pro Ja

Rheinische Post: Kommentar: Wiener Spagat-Kanzler ...
Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte. Er ist aber auch Indiz für eine politische Krise. Faymann verkörperte als Kanzler das

Rheinische Post: Kommentar: Jäger kann das Fiasko von Köln kaum erklären ...
Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schwer geschadet. Als oberster Polizeichef des Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von Köln überhaupt möglich war. Und als wichtigs