Rheinische Post: SPD beharrt auf Nachtragshaushalt für E-Auto-Prämie
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gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit
Hilfe eines Nachtragshaushalts. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie
kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen,
ehrlich und transparent ablaufen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes
Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen
Nachtragshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion. Die Unionsfraktion dagegen möchte nach dem bisherigen
Regierungsplan verfahren. Demnach soll die Prämie durch eine
überplanmäßige Ausgabe aus dem Energie- und Klimafonds finanziert
werden. Der Regierungsantrag für eine solche Ausgabe muss dem
Bundestags-Haushaltsausschuss lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt
werden. Das Bundestagsplenum müsste nicht darüber abstimmen. Seine
Position habe er fraktionsintern abgestimmt, sagte Kahrs. "Die
Regierung kann nichts in den Haushaltsausschuss bringen, was vorher
nicht mit dem Koalitionspartner im Konsens abgeklärt worden ist",
sagte Kahrs.
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Datum: 10.05.2016 - 04:00 Uhr
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