neues deutschland: Vorgehen der brasilianischen Rechten: Die fetten Jahre sind vorbei
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brasilianischen Politikbetrieb. Ein Tag nachdem der
Parlamentspräsident Waldir Maranhão mit dem Argument der
»Vorverurteilung« das Votum des Parlaments vom April für eine
Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff für null und nichtig
erklärt hatte, nahm er seine Entscheidung zurück. Begründung:
Fehlanzeige. Was den Politiker der rechtsnationalen PP dazu bewegte,
kurzfristig der linken Präsidentin von der Arbeiterpartei PT zur
Seite zu springen, bleibt nebulös. Dabei ist das von Maranhão
angeführte Argument der »Vorverurteilung« alles andere als von der
Hand zu weisen. Rousseff werden Amtsverstöße wie Bilanztricksereien
vorgeworfen, mit noch juristisch zu prüfender Relevanz und in
Brasilien noch nie Grund für eine Amtsenthebung. Trotzdem fand sich
im Parlament eine übergroße Mehrheit, die sich für ein
Amtsenthebungsverfahren aussprach, und im Senat wird dies nicht
anders sein. Schließlich will Brasiliens Rechte, angeführt von der
PMDB - bis vor Kurzem Juniorpartner der PT in der Regierung -, die
Gunst der Stunde nutzen, um die ungeliebte moderate Linksregierung
auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Die PT hatte sich
immerhin erdreistet, viele Millionen Brasilianer über die
Armutsschwelle zu hieven. Doch seit die Wirtschaft schwächelt, hat
die alte Elite den Konsens der fetten Jahre aufgekündigt: keine
Brosamen mehr für die Armen, Sturz der PT und damit von Rousseff.
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Datum: 10.05.2016 - 17:55 Uhr
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