Stellungnahme der Handwerkskammer Freiburg zum Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 10.05.2016 im Rechtsstreit mit Herrn Johannes Burger
ID: 1355114
(PresseBox) - Das Arbeitsgericht Freiburg hat am 10.05.2016 das erstinstanzliche Urteil in diesem Rechtsstreit verkündet. In einem wichtigen Punkt gab das Gericht der Kammer Recht: Die Entziehung der Vollmachten ist wirksam. Sie sei vom Vorstand als zuständigem Organ vorgenommen worden und auch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses durchführbar, so das Arbeitsgericht. Wie bereits in der Verfügung vom 24.02.2016 angedeutet, ist das Gericht der Auffassung, dass die geänderte Aufgabenzuweisung durch Beschluss des Vorstands der Handwerkskammer Freiburg vom 07.08.2015 und die Abmahnung vom 21.08.2015 unwirksam seien. Ferner stünde dem Kläger ein Anspruch auf Vergütung entsprechend Besoldungsordnung B 7 LBesGBW zu. Wenn das mit schriftlichen Entscheidungsgründen versehene Urteil zugestellt ist, wird die Kammer die Begründung des Gerichts prüfen und behält sich vor, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Zur Begründung des Urteils hat der Pressesprecher des Arbeitsgerichts Freiburg heute in einer Medienmitteilung lediglich zusammenfassend dargestellt, dass die Zuweisung eines Teils bisheriger Tätigkeiten, die nur geringe Zeitanteile in Anspruch nahmen, zu künftig vollschichtiger Ausübung das Gepräge der Tätigkeit insgesamt verändert hätte, weil keine Geschäftsführertätigkeiten mit entsprechender Verantwortlichkeit vorliegen. Demgegenüber sei die Entziehung der Vollmachten wirksam.
Sie sei vom zuständigen Organ ? dem Vorstand ? vorgenommen worden, und die Vollmachten könnten auch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses widerrufen werden. Die Presseerklärung des Klägers vom 11.08.2015 sei als Werturteil vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt. Deshalb seien Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis dadurch nicht verletzt, weshalb die Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen sei.
Da die Handwerkskammer durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten nach außen ohne Einschränkung umfassend vertreten werde, sei die von diesen Funktionsträgern unterzeichnete Vereinbarung zur Vergütung wirksam abgeschlossen. Unwirksamkeitsgründe, wie ein bewusstes Zusammenwirken zum Nachteil der Handwerkskammer oder das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes, seien von der Handwerkskammer nicht hinreichend dargelegt.
Der Kläger sei jedoch weder in die Vergütungsgruppe B 7 eingruppiert noch stünden ihm weitere Vergütungsbestandteile gegen die Beklagte zu.
Soweit aus dem Urteil des Arbeitsgerichts für die Handwerkskammer Freiburg unmittelbare Handlungsverpflichtungen folgen, wird die Kammer dem selbstverständlich entsprechen. Nach Prüfung der schriftlichen Entscheidungsgründe behält die Handwerkskammer Freiburg sich vor, gegen das Urteil des Arbeitsgerichts das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, soweit sie durch das Urteil beschwert ist.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.05.2016 - 17:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1355114
Anzahl Zeichen: 2870
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Freiburg im Breisgau
Kategorie:
Bildung & Beruf
Diese Pressemitteilung wurde bisher 437 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stellungnahme der Handwerkskammer Freiburg zum Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 10.05.2016 im Rechtsstreit mit Herrn Johannes Burger"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Handwerkskammer Freiburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In Baden-Württemberg fehlen derzeit rund 18.000 Fachkräfte im Handwerk. Und rund 20.000 Betriebe stehen in den kommenden Jahren zur Übernahme bereit. Eine Möglichkeit, die offenen Stellen im Handwerk zu besetzen, besteht darin, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Drei Fachkräfte aus Usbekis
Wartezeit ist Lebenszeit ...
elbstverständlich setzt die Handwerkskammer Freiburg alles daran, Anrufende schnellstmöglich zu bedienen. Sollten doch einmal einige Minuten Wartezeit am Telefon anfallen, kommen die Kunden in einen besonderen Genuss: sie hören neuerdings einen Song der Freiburger Band „TöFs Rappelkiste",
Exzellenz in Serie ...
„Die Zeit in Freiburg hat mich fachlich und persönlich geprägt.“ Zahntechnikmeisterin Stefanie Birnschein aus Thale In Sachsen-Anhalt denkt gern an die Zeit an der Freiburger Meisterschule für das Zahntechniker-Handwerk zurück. Im vergangenen Jahr hat sie dort ihren Abschluss gemacht. Ihre p
Weitere Mitteilungen von Handwerkskammer Freiburg
Webinar zum Thema Kundenzufriedenheit messen ...
Das Thema Kundenzufriedenheit ist ein entscheidender Faktor des Unternehmenserfolgs. Doch was ist Kundenzufriedenheit eigentlich und wie kann man diese messen? Und warum sollte die Kundenzufriedenheit überhaupt gemessen werden? Diese und weitere spannende Fragen werden im Webinar vom Deutschen Ins
Die unterschätzte Führungsqualität - mit mehr Empathie erfolgreich im Wettbewerb um Fachkräfte ...
Sogenannte ?Soft Skills? wie Verständnis und Mitgefühl zählen nicht zu den populärsten Führungsqualitäten in deutschen Firmen, meint der Coach und Unternehmerberater Stefan Hagen aus Wipperfürth. Dabei ist Empathie seiner Erfahrung nach einer der wichtigsten Schlüssel zum Erfolg im Wettbewe
Neu an der Hochschule Bremen: Career Service unterstützt beim Berufseinstieg ...
Seit Anfang Mai bietet die Hochschule Bremen (HSB) Studierenden und Unternehmen einen neuen Service an. Der Career Service der HSB ist die zentrale Anlaufstelle für Studierende bei allen Fragen zum Thema Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ein wichtiges Ziel des Career Service ist es, Studierende beim Ã
Personalabbau erfolgtüberwiegend sozialverträglich ...
Vor dem Hintergrund der weltweit anhaltenden Krise in der Stahl-, Kupfer- und Aluminiumindustrie und dem damit verbundenen Auftragsrückgang hatte die Geschäftsführung der SMS group GmbH bereits im Jahr 2014 angekündigt, das Auslegungsvolumen des Unternehmens im Stammgeschäft des Anlagen- und M
