Schwarz-gelber Koalitionsvertrag ist bildungs-politische Mogelpackung
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Schwarz-gelber Koalitionsvertrag ist bildungs-politische Mogelpackung
Anlaesslich der Aussprache zur Bildungspolitik im Deutschen Bundestag erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann:
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine bildungspolitische Mogelpackung: Es steht "Bildung" drauf, aber es ist keine Bildung drin. Die neue Bundesregierung hat keine Antworten auf die draengenden Fragen in der Bildungspolitik:
Keine Antwort auf die Frage, wie es gelingen kann, dass Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhaengt. Keine Vorstellung davon, wie alle Kinder frueher und besser individuell gefoerdert werden koennen. Keine Idee fuer bessere Integration in und durch Bildung. Kein Konzept, das dafuer sorgen koennte, dass kein junger Mensch mehr ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung in sein Leben starten muss. Der alten und neuen Bundesbildungsministerin sind offenbar schon nach vier Jahren im Amt die Ideen ausgegangen.
Die wenigen konkreten Massnahmen, die Union und FDP ankuendigen, weisen in die voellig falsche Richtung. Die schwarz-gelbe Linie
lautet: mehr Gebuehren, mehr Kosten fuer die Familien, mehr Auslese und weniger Chancengleichheit im Bildungssystem.
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik heisst: Betreuungsgeld statt Betreuungsausbau. Statt alle Kinder besser zu foerdern, verschlechtert die Koalition mit dem Betreuungsgeld die Bildungschancen von benachteiligten Kindern.
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik heisst: Bildungssparen statt gebuehrenfreie Bildung. Statt Bildung fuer alle kostenlos zu machen, machen Union und FDP die Bildung durch Gebuehren immer teurer und geben mit dem Bildungssparen nur denjenigen wieder etwas zurueck, die sowieso genug Geld haben, um etwas auf die Seite zu legen. Bildung ist keine Bausparkasse.
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik heisst: Stipendien-Lotterie statt BAfoeG-Garantie. Es spricht grundsaetzlich nichts dagegen, fuer mehr Stipendien zu sorgen. Aber Stipendien sorgen nicht fuer gleiche Chancen. Kein Stipendien-System kann eine Foerdergarantie fuer Studentinnen und Studenten aus sozial schwaecheren Familien ersetzen. Aber Frau Schavan schliesst eine BAfoeG-Erhoehung aus und plant damit den Einstieg in den Ausstieg aus dem BAfoeG. Ihre eigentliche Absicht besteht darin, Studiengebuehren zu zementieren.
Gerechtigkeit braucht Chancengleichheit. Union und FDP reden stattdessen von Leistungsgerechtigkeit und meinen damit, dass gute Bildung nur die verdient haben, die sich gute Bildung leisten koennen. Diese Koalition verabschiedet sich von dem Gedanken, dass Chancengleichheit eine oeffentliche Aufgabe ist und gute Bildung fuer alle kostenlos sein muss. Und sie verabschiedet sich vom Ziel des Bildungsgipfels, dass uns Bildung in Deutschland mehr wert sein muss. Mit ihren Steuerplaenen verengen Union und FDP die oeffentlichen Haushaltsspielraeume bis zur bildungspolitischen Bewegungslosigkeit. Schwarz-Gelb nimmt den Laendern und den Kommunen das Geld, das sie fuer den Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur brauchen.
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Datum: 12.11.2009 - 11:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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