NOZ: NOZ: Kinderschutzbund: Staatliche Regelung organisiert Kindeswohlgefährdung
ID: 1355727
organisiert Kindeswohlgefährdung
Präsident Hilgers kritisiert Gesetzentwurf für Hartz-IV-Reform -
Sozialgeld soll gekürzt werden, wenn ein Trennungskind beim anderen
Elternteil ist
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz
Hilgers, hat die Pläne, Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug für jeden
Besuchstag ihres Kindes beim anderen Elternteil, Geld ihrer
Leistungen zu streichen, scharf kritisiert. "Hier wird durch die
staatliche Regelung die Kindeswohlgefährdung organisiert", sagte
Hilgers im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Die umstrittene Neuregelung ist in dem Gesetzentwurf zur
Hartz-IV-Reform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
enthalten. Danach soll für jeden Tag, den das Trennungskind beim
anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für Kinder bis sechs
Jahre pro Tag um 7,90 Euro, für sechs- bis 14-Jährige pro Tag um neun
Euro und für 14- bis 18-Jährige um 10,20 Euro gekürzt werden. Diesen
Betrag kann dann der andere Elternteil für sich reklamieren. Das soll
auch dann der Fall sein, wenn der andere Elternteil selbst gar keine
Sozialleistungen bezieht.
Hilgers befürchtet, dass die Neuregelung in der Praxis dazu führen
werde, "dass der Alleinerziehende immer weniger Geld hat, wenn sich
der andere Elternteil häufiger in die Erziehung des Kindes
einbringt". Dieser Umstand könne zu sachfremden Entscheidungen der
betroffenen Eltern führen, die nichts mit den Kindern zu tun hätten,
warnt der Experte. "Im Sinne des Kindeswohls ist das gewiss nicht.
Das ist eine politische Entscheidung, die aus finanzieller
Pfennigfuchserei und Bürokratismus betrieben wird." Fakt sei, dass
dem besuchten Elternteil etwa durch Fahrtkosten des Kindes, Ausgaben
für Verpflegung und Bekleidung zusätzliche Kosten entstünden. Bisher
sei dieser Mehrbedarf nicht anerkannt. Zur Abdeckung der Mehrkosten
sprach sich Hilgers für die Einführung einer aus Steuergeldern
finanzierten Umgangspauschale aus, die den Betroffenen zusätzlich für
das Kind gewährt werden soll. Alleinerziehende mussten auch bisher
schon mit Kürzungen des Sozialgeldes für das Kind rechnen, wenn es im
Rahmen des Umgangsrechts etwa beim Vater war. Jedoch geschah das
bisher im Rahmen einer Verwaltungspraxis, die von Kommune zu Kommune
unterschiedlich ausgeübt wurde.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.05.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1355727
Anzahl Zeichen: 2774
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 343 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: Kinderschutzbund: Staatliche Regelung organisiert Kindeswohlgefährdung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Ökonom Ferdinand Dudenhöffer fordert das Ende der 35-Stunden-Woche in der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Das Problem der hohen Produktionskosten könnte man zumindest teilweise lösen, indem VW die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wieder einführt. So wie es gerade bei Mercedes d
"Discounter"-Star Klara Lange über ihre Kurierdienstzeit: "Manche wollten nur eine Banane" / Schauspielerin erlebte kuriose Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln ...
Eine Banane oder eine Flasche Wasser - mehr landete nach den Worten von Schauspielerin Klara Lange bei manchen Lieferdienst-Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln nicht im Einkaufskorb. "Die Leute wollten testen, ob wir wirklich so schnell da sind", sagte die 28-Jährige der &
Sparpläne von VW: Linken-Chef kritisiert "profitgierige Konzernspitze" / Luigi Pantisano vor VW-Aufsichtsratssitzung: "Management kennt keine Verantwortung" ...
Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Entscheidung über die geplanten Werksschließungen kritisiert Luigi Pantisano den Konzernvorstand. "Die Beschäftigten sind wütend und das zurecht. Sie erwirtschaften die Gewinne, die VW immer noch täglich einfährt", sagte der Vorsitzende der L
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Junge Union mahnt schnelle Umsetzung der Flexi-Rente an ...
Junge Union mahnt schnelle Umsetzung der Flexi-Rente an "Das ist zukunftsweisend" - Ziemiak lehnt Pläne für Lebensleistungsrente ab Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat bei der Regierungskoalition die zügige Umsetzung der Flexi-Rente angemahnt
NOZ: NOZ: Logistikverband hält Maut-Pläne der Bundesregierung für nicht praktikabel ...
Logistikverband hält Maut-Pläne der Bundesregierung für nicht praktikabel Hauptgeschäftsführer Schmidt: Die Länder haben kaum etwas davon Osnabrück. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hält die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut
NOZ: NOZ: Sozialverband VdK attackiert Bundesregierung: Halbe Sache zulasten von Behinderten ...
Sozialverband VdK attackiert Bundesregierung: Halbe Sache zulasten von Behinderten Scharfe Kritik an Reform des Gleichstellungsgesetzes Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die an diesem Donnerstag im Bundestag beraten
NOZ: NOZ: Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor Ausbreitung der aktiven Sterbehilfe ...
Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor Ausbreitung der aktiven Sterbehilfe Vorstand Brysch: Töten ist ansteckend Osnabrück. Vor der Amsterdamer Weltkonferenz Euthanasie 2016 warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einer weiteren Zunahme aktiver Sterbehilfe in den Beneluxstaa
