Rheinische Post: Bouffier rät Schäuble wegen hoher Flüchtlingsausgaben zu Kürzungen im Bundeshaushalt
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) empfohlen, zur
Gegenfinanzierung der Flüchtlingsintegration Ausgabenkürzungen im
Bundeshaushalt ins Auge zu fassen. "Der Bund könnte auch Ausgaben
kürzen oder manche steuerliche Subvention streichen", sagte Bouffier
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
auf die Frage, wie der Bund die hohen Geldforderungen der Länder
finanzieren solle. In die Neuverschuldung zu gehen, käme dagegen
nicht in Frage, sagte Bouffier. "Meine Forderung ist, dass der Bund
mindestens die Hälfte der gesamten jährlichen Mehrausgaben der Länder
durch die Flüchtlingsmigration übernimmt. 2016 liegen diese
Länder-Gesamtausgaben bei 21 Milliarden Euro", sagte Bouffier. Er
begrüßte, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte
Flüchtlinge komplett übernehmen will. "Aber damit sind ja die Kosten
der Länder bei Weitem nicht abgedeckt: Wir haben enorme Mehrausgaben
für Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Polizisten, Justiz,
Gesundheitsversorgung", sagte Bouffier. "Wenn es uns nicht gelingt,
die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen hinzubekommen,
werden die politischen und gesellschaftlichen Kosten drei Mal höher
sein", so der CDU-Politiker.
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Datum: 13.05.2016 - 04:00 Uhr
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