Berliner Zeitung: Kommentar zur Aufhebung der Immunität von kurdischen Parlamentariern in der Türkei:
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Land, aber er hat auch der Demokratie und dem Rechtsstaat den Krieg
erklärt. Die Art, wie er ihn führt, macht klar, wie er im Fall seines
Sieges zu herrschen gedenkt. Im Krieg gegen die Kurden geht Erdogan
tatsächlich über Leichen, in seinem Kampf gegen die demokratische und
rechtsstaatliche Kultur der Türkei - ohnehin nur noch ein sehr
zartes Pflänzchen - schreckt er vor keinem bürokratischen oder
legislativen Anschlag auf deren Institutionen zurück: ein Terrorist
ohne Bombe. Die Geschwindigkeit, mit der Erdogan sich inzwischen auf
sein Ziel einer Diktatur zubewegt und zugleich Verbindungen der
Türkei zu Europa kappt, ist atemberaubend.
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Datum: 20.05.2016 - 17:28 Uhr
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