Rheinische Post: Kommentar: Türkei grenzt Kurden aus
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Immunität von Abgeordneten hat die Türkei eine der wichtigsten
Leistungen ihrer eigenen Reformpolitik des vergangenen Jahrzehnts
wieder kassiert: die Akzeptanz einer politischen Vertretung der
Kurden. Die Entscheidung war eine Selbstentmachtung des Parlaments,
das es offenbar allein dem Präsidenten überlassen will, wie es in der
Kurdenpolitik weitergeht. Bezeichnend ist, dass Staatschef Erdogan
bei der Ausschaltung der Kurdenpartei HDP die Hilfe der Opposition
erhielt. Im Parlament von Ankara ist eine Zweidrittel-Mehrheit der
Abgeordneten dafür, die gewählten Vertreter der Kurden vor Gericht zu
stellen. Für die nun absehbare Eskalation im Kurdenkonflikt sind
deshalb nicht allein Erdogan und die AKP verantwortlich. Mit dem
Offenbarungseid des Parlaments ist Erdogans harte Linie jetzt zur
Staatspolitik erhoben worden. Die Volksvertretung, in der eigentlich
die Probleme des Landes diskutiert werden sollen, entschied sich ganz
offiziell für die Ausgrenzung der Kurden. Die Folgen dürften
schwerwiegend sein.
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Datum: 20.05.2016 - 19:07 Uhr
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