Rheinische Post: Grünen-Politiker Özdemir für eine harte Haltung gegenüber der Türkei in der Visa-Frage
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gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der
Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das "völlig falsche
Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem
fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat", sagte der Grünen-Politiker der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen. Leider sei
Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan viel zu weit entgegengekommen. "Es tut mir selbst als
Oppositionspolitiker weh, die deutsche Kanzlerin jetzt von Istanbul
nach Ankara auf den Knien rutschen zu sehen", so Özdemir.
Zugleich forderte der Grünen-Chef eine unabhängige Untersuchung,
um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu
prüfen. "Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der
schwerwiegenden Vorwürfe, beispielsweise durch die OSZE", sagte
Özdemir. Es könne nicht sein, dass die große Koalition sich damit
zufrieden gebe, dass Ankara die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International zu Türkeifeinden erkläre, sagte der
Oppositionspolitiker.
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Datum: 21.05.2016 - 04:00 Uhr
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