Sparkassen: Millionen auf der hohen Kante statt Geld für Gemeinden
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einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte aus. Nach
Recherchen des Politik-Magazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen haben
alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade einmal
2,18 Prozent ihres Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen
ausgeschüttet. Ein Großteil des Gewinns wurde stattdessen in
Sicherheitsrücklagen gesteckt. Staatlicherseits ist eine
Gesamtkapitalquote von 10,5 Prozent vorgegeben, die allerdings erst
ab 2019 gilt. Diese Quote haben aber, bis auf eine Ausnahme, alle
Sparkassen mit kommunalen Trägern im Norden schon im Jahr 2014
erreicht, in den meisten Fällen sogar deutlich übertroffen.
Die Sparkasse Uecker-Randow kann mit 35,3 Prozent sogar die
höchste Gesamtkapitalquote im Norden nachweisen, ohne auch nur einen
Cent an den Träger der Bank, den Landkreis Vorpommern-Greifswald,
auszuschütten. In Schleswig-Holstein schütteten im Jahr 2014 gerade
einmal zwei von zehn öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus. Im
Vergleich zum Gewinn vor Steuern, den diese Sparkassen im gleichen
Zeitraum erwirtschaftet haben, entspricht das einer
Ausschüttungsquote von 0,56 Prozent.
Cosima Ningelgen, Pressesprecherin des ostdeutschen
Sparkassenverbands, zu dem auch Mecklenburg-Vorpommern gehört, will
sich zur geringen Ausschüttung der Sparkassen im Nordosten nicht
äußern. Sie verweist auf das Engagement der Sparkassen über
Sponsoring und Spenden. Michael Schier, Pressesprecher des
niedersächsischen Sparkassenverbands, meint, die Sparkassen bräuchten
zur Erfüllung ihrer Aufgaben in "ausreichendem Maße selbst
erwirtschaftetes Eigenkapital". Außerdem geht er davon aus, dass die
kommenden Jahre für die Sparkassen schwieriger werden. Die Institute
würden durch niedrigere Zinsen und steigende Regulierungskosten
zunehmend belastet.
Der Frankfurter Betriebswirt Prof. Ralf Jasny vermutet, dass die
Vorstände der Sparkassen ein persönliches Interesse daran haben,
möglichst wenig Geld an die Kommunen auszuschütten. Denn ihr Gehalt
ist an die Eigenkapitalausstattung der Bank gekoppelt. "Schütten die
Sparkassen aus, haben die Vorstände eine kleinere oder geringere
Argumentation, ihre Gehälter so hoch zu halten", meint Prof. Ralf
Jasny. Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse zu den Gehältern der
Sparkassenvorstände in Nordrhein-Westfalen. Auf Nachfrage von
"Panorama 3" wollte keine einzige Sparkasse in Norddeutschland das
Gehalt des Vorstandsvorsitzenden offenlegen.
Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Sparkassen in Deutschland
einen oder mehrere kommunale Träger. Diese entsenden in der Regel
mehrere Vertreter in den jeweiligen Verwaltungsrat der Sparkasse.
Dieses Kontrollgremium beschließt, was mit den Gewinnen der Bank
passieren soll. Dennoch stellte der niedersächsische
Landesrechnungshof bereits 2015 fest, dass nach einer Untersuchung
eine ganze Reihe von Kommunen "die Höhe der möglichen Abführungen
nicht kannten". Der Rechnungshof machte deutlich: "Abführungen von
Sparkassen an ihre Träger entlasten kommunale Haushalte."
"Panorama 3": Dienstag, 24. Mai, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen
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Datum: 23.05.2016 - 11:20 Uhr
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