Pressemitteilung der Bundesärztekammer
119. Deutscher Ärztetag in Hamburg eröffnet
ID: 1360123
Gesundheitswesen muss immer einhergehen mit der Wertschätzung von
Patienten und Ärzten." Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery,
Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des
119. Deutschen Ärztetags in Hamburg. Medizinisch begründete
Entscheidungen müssten immer Vorrang haben vor Gewinnmaximierung und
Renditestreben. Die Prioritäten müssten klar sein, erst der Patient,
dann die ökonomischen Fragen.
Vielerorts seien aber die Grenzen ökonomischer Zumutbarkeiten
erreicht. Montgomery verwies in diesem Zusammenhang auf mögliche
negative Folgen von Klinikprivatisierungen. "Schnelle Managerwechsel,
Personalentscheidungen nach Gutsherrenart, und "hire and
fire"-Prinzipien auch in den Chefetagen der Krankenhäuser - das alles
sind Auswüchse einer gewinn- und marktorientierten Privatisierung."
An Klinik- und Kostenträger gewandt, sagte er: "Man kann das Thema
Patientensicherheit nicht wie ein Mantra vor sich hertragen und
zugleich billigend in Kauf nehmen, dass Ärzte dermaßen unter Druck
gesetzt werden."
An die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern appellierte
Montgomery, endlich für ausreichend Investitionsmittel für die
Krankenhäuser zu sorgen. Auch nach dem Krankenhausstrukturgesetz gebe
es hierfür keine nachhaltige Verpflichtung der Länder. "Dieses Thema
muss im Bundesrat und auf der Länderebene weiter diskutiert werden",
forderte der BÄK-Präsident.
Auf den Prüfstand gehört nach Überzeugung Montgomerys auch die
Preisgestaltung bei Arzneimitteln. "Hier muss die Balance gewahrt
werden zwischen dem, was Forschung und Entwicklung an Mitteln
brauchen, was der Markt bereit ist zu zahlen, und dem, was in einem
solidarisch finanzierten System ethisch vertretbar ist. Es kann nicht
sein, dass nur die Leistungsträger im Gesundheitswesen wie wir Ärzte
zu sozialgebundenen Tarifen verpflichtet sind, die Pharmaindustrie
aber ausschließlich marktorientiert agiert", sagte Montgomery.
Positiv bewertete er das kürzlich verabschiedete
Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen. Der BÄK-Präsident hob
hervor, dass das Gesetz nicht nur für Ärzte gilt, sondern für alle
Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie für diejenigen, die bestechen.
Sinnvoll sei, dass der Verweis auf die Verletzung berufsrechtlicher
Unabhängigkeit aus dem Gesetz gestrichen wurde. "Dies wäre ein
Gummiparagraph geworden, der ein Einfallstor für Verdächtigungen und
Unterstellungen geöffnet hätte."
Ausdrücklich hob Montgomery in seiner Rede die ehrenamtliche Hilfe
vieler tausend Ärztinnen und Ärzte bei der Bewältigung des
Flüchtlingszustroms hervor. "Als die Lage in vielen
Erstaufnahme-einrichtungen chaotisch war, setzten sich Ärzte in einer
beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft für die schutzsuchenden
Menschen ein. Dieses Engagement ist im besten Sinne ärztlich", sagte
er. Gleichwohl sollte niemand auf die Idee kommen, sich auf diesem
ehrenamtlichen Engagement auszuruhen. Handlungsbedarf bestehe unter
anderem bei der personellen Aufstockung des für die gesundheitliche
Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen öffentlichen
Gesundheitsdienstes, bei der nur schleppend verlaufenden Einführung
der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie bei der viel zu
bürokratischen Leistungsgewährung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.
Ausführlich ging Montgomery auf die Arbeiten an der Novelle der
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ein. Nachdem der Verordnungsgeber
über viele Jahre untätig geblieben sei, hätten Ärzte einen Anspruch
auf ein angemessenes Honorar und eine rechtssichere Gebührenordnung.
Vor dem Hintergrund der innerhalb der Ärzteschaft zum Teil kontrovers
geführten Debatte über die Reform betonte er die Notwendigkeit, sich
mit Kritik an der Sache ernsthaft auseinanderzusetzen. Zum weiteren
Vorgehen berichtete Montgomery, dass nunmehr ein mit dem
Bundesgesundheitsministerium und dem Verband der Privaten
Krankenversicherung abgestimmter Text der Leistungslegenden vorliege.
Auch hätten die Diskussionen auf der Sachebene mit den Berufs- und
Fachverbänden begonnen. Ziel sei eine modernisierte, rechtssichere,
anpassungsfähige und zukunftsorientierte neue GOÄ.
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Datum: 24.05.2016 - 11:58 Uhr
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