neues deutschland: LINKE-Geschäftsführer dringt auf Debatte über rot-rot-grüne Machtoption gegen Merkel
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Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne
Machtoption im Bunde weiterzuführen. "Wenn SPD, Grüne und wir uns vor
der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf
viele Jahre hinaus, die Union stellt den Kanzler, egal mit wem als
Mehrheitsbeschaffer. Vielleicht ist das dann irgendwann auch einmal
die AfD. Das kann kein Linker wollen", sagte Höhn der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
wenige Tage vor dem Magdeburger Parteitag der LINKEN. Dass die
Sozialdemokraten derzeit so schwach sind, habe "auch etwas damit zu
tun, dass die SPD de facto ohne Machtalternative zu Merkel dasteht".
Die Schwäche der SPD, "die sich nicht traut, eine offensive
linkssozialdemokratische Politik zu machen", blockiere die nötige
Linkswende. Ich habe überhaupt keine Angst vor einer Kurskorrektur in
der SPD. "Ich setze sogar darauf. Nur hat Sigmar Gabriel das Problem,
dass er mittlerweile erzählen kann was er will - die Leute nehmen ihm
das nicht mehr ab", erklärte Höhn. Die Linkspartei selbst müsse ihr
soziales Profil zu einer wahrnehmbaren Botschaft zu machen: "Es geht
um Gerechtigkeit für alle und damit verbunden um Demokratie nicht nur
als Formsache, sondern als Lebensinhalt." Gleichheit und
Gerechtigkeit seien erst dann erreicht, "wenn sie für alle gelten.
Für Menschenrechte kann und darf es keine Obergrenzen geben."
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Datum: 25.05.2016 - 15:19 Uhr
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