neues deutschland: Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen zu Rüstungsprojekt ab
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Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X abgelehnt.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet,
hatte der Bundestag-Haushaltsexperte Michael Leutert im März
Strafanzeige gestellt, weil der Vertrag zum Satellitensystem nach
seiner Ansicht gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt. Der
Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hatte sich weitgehend an die
Seite des LINKE-Politikers gestellt. Mit TanDEM-X wird ein
militärisch nutzbares Höhenmodell der Erde erstellt. Der Vertrag
sieht die Gründung einer multinationalen Produktionsallianz von bis
zu 35 Staaten unter Leitung Deutschlands und der USA vor. Deutschland
liefert dabei die Rohdaten der Satellitensysteme sowie Software zu
ihrer Aufbereitung. Die Editierung der für das Militär interessanten
digitalen Weltkarte übernehmen die Partner. In einem Schreiben, das
"neues deutschland" vorliegt, revidierte das Verteidigungsministerium
inzwischen seine Position und würde eine fehlende Ausfuhrgenehmigung
beim Wirtschaftsressort beantragen.
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Datum: 27.05.2016 - 05:30 Uhr
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