Rheinische Post: Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht "Konkurrenzschutz" etablierter Parteien sein
ID: 1361684
will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine
Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu
stellen. "Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein,
die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden
muss", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine
Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei. "Die AfD ist aus
unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte
Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise
äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.05.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1361684
Anzahl Zeichen: 944
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 387 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht "Konkurrenzschutz" etablierter Parteien sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
