Lausitzer Rundschau: Ratlose "Revolutionäre" - Zum Parteitag der Linken in Magdeburg

(ots) - Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden.
Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven
Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen
müssen. Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer
noch das beste Pferd im linken Stall, charakterisierte diesen Zustand
treffend mit den Worten "saft- und kraftlos". Es hätte ein Weckruf
sein können. Doch auch nach ihrem Bundesparteitag am Wochenende in
Magdeburg spricht wenig dafür, dass die Linke wieder an
Anziehungskraft gewinnen könnte. Spätestens seit dem Aufschwung der
AfD steckt die Partei in einer tiefen Krise. Mochte es einst schick
gewesen sein, Linke zu wählen, um den etablierten Parteien eins
auszuwischen, so haben die Rechtspopulisten nun diese Rolle
übernommen. Der Frust der Enttäuschten sammelt sich jetzt bei ihnen.
Und die Linke zählt selbst zu den Etablierten, egal, ob sie das
wahrhaben will oder nicht. Dabei war das immer ein Spagat, denn Ost-
und Westdeutschland sind tatsächlich zwei verschiedene linke Welten.
Doch im Osten scheint nun auch ihr Status als Volkspartei bedroht zu
sein. Erwerbslose und Arbeiter wählen dort genauso AfD wie in den
alten Ländern. Um diese Wähler zurückzugewinnen müsste sich die Linke
eingestehen, dass ihre Stammklientel genauso für rechte Parolen
empfänglich ist und die Flüchtlingsströme ähnlich skeptisch sieht wie
Wähler anderer Parteien. Daraus eine wirksame Gegenstrategie zu
entwickeln, ist sicher schwer. Aber die Linke hat es in Magdeburg gar
nicht erst versucht. Sie ging dem Problem eher aus dem Weg. Und
ausgerechnet der Tortenwurf eines obskuren Antifa-Kommandos gegen
Sahra Wagenknecht half dabei unfreiwillig mit. Die umstrittene Ikone
der Ultra-Linken hatte mit ihrem Plädoyer für Obergrenzen und einem
Verwirken des Gastrechts von kriminellen Flüchtlingen viel


innerparteilichen Zorn auf sich gezogen. Angesichts der bösen Attacke
mochte aber kaum jemand noch darüber reden. Stattdessen wurde die
Ratlosigkeit mit revolutionärem Geschwurbel und wohlfeiler
Sozialstaatsromantik übertüncht. Doch das verfängt nicht mal mehr
unbedingt in den eigenen Reihen, wie die miesen Wahlergebnisse für
die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger zeigen. Aus Plattitüden
kann keine nachhaltige Offensive entstehen. So schrill sie auch
vorgetragen wurden. Die harsche Kritik an SPD und Grünen macht die
Sache nicht besser. Schließlich hat die Linke keine anderen
potenziellen Bündnispartner. Sozialdemokraten und Grüne kurzerhand
mit der Union in einen neoliberalen Topf zu werfen, lässt tatsächlich
am Regierungswillen der Linken im Bund zweifeln. Mit dieser
Marschrichtung wird sich die Partei erst recht isolieren. Der
Wiedereinzug in den Bundestag 2017 muss deshalb nicht gleich
gefährdet sein. Nur, was kann die Linke dort anfangen, außer Vorlagen
für den Papierkorb zu produzieren und weiter von der Weltrevolution
zu träumen?



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Datum: 29.05.2016 - 19:44 Uhr
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