Ohoven: "Bei TTIP darf es keine faulen Kompromisse geben"
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Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand
zu viel auf dem Spiel." Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zum
kabinettsinternen Streit über einen Abschluss der Verhandlungen noch
in diesem Jahr.
Gerade bei TTIP müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, betonte
der Mittelstandspräsident. "TTIP muss eine Partnerschaft auf
Augenhöhe werden", so Ohoven. Das setze Transparenz, gegenseitiges
Vertrauen und die volle Beteiligung des Bundestags voraus.
In Kernpunkten bestehe nach wie vor Unklarheit. Dazu gehören die
Unvereinbarkeit des US-amerikanischen Nachsorgeprinzips mit dem
deutschen Vorsorgeprinzip, die intransparente Schiedsgerichtsbarkeit,
der Regulationsrat sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards,
beispielsweise im Maschinenbau. "Bei TTIP darf es keine faulen
Kompromisse zu Lasten des deutschen Mittelstands geben", betonte
Ohoven.
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Eberhard Vogt
Pressesprecher
030 533206-20
eberhard.vogt@bvmw.de
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Datum: 30.05.2016 - 15:50 Uhr
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Außenhandel
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