Betriebskrankenkassen begrüßen Klarstellung zu RSA-Zuweisungen im Transplantationsregistergesetz - auch Morbi-RSA Fehlsteuerungen unverzüglich angehen
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Änderungsanträge in den Entwurf eines
Transplantationsregistergesetzes eingebrachte Klarstellung zu den
Zuweisungen für Krankengeld und für Auslandsversicherte im Morbi-RSA.
Anlässlich der morgigen öffentlichen Anhörung hierzu erklärt Franz
Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes:
"Der Gesetzgeber konkretisiert damit den im GKV-FQWG bereits
formulierten Willen, dass die Neuregelungen zum Krankengeld und zu
den Auslandversicherten ab dem Ausgleichsjahr 2013 zeitgleich mit der
Neuberechnung der Leistungsausgaben Verstorbener anzuwenden waren",
Knieps weiter: "Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wie zeitnah
Politik Dinge umsetzen kann, wenn sie es will. Aus diesem Grunde
fordern die Betriebskrankenkassen weiterhin, noch in dieser
Legislaturperiode Schritte vorzunehmen, um Fehlsteuerungen beim
Morbi-RSA zu beseitigen."
Die Errichtung eines Transplantationsregisters (TxRegG) sehen die
Betriebskrankenkassen ebenfalls als richtig und wichtig an. Hiermit
werden die Voraussetzungen geschaffen, die Qualität in der Versorgung
von Organspendern und -empfängern zu erhöhen. Die BKK plädieren
jedoch für eine Informations- und Aufklärungspflicht für lebende
Organspender und -empfänger zur Übermittlung und Nutzung ihrer Daten
statt der vorgesehenen Einwilligungslösung. Zudem sollten für eine
schnellere Umsetzung auch schon vorhandene Daten genutzt werden.
Service für Journalisten
Den Wortlaut der Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Entwurf
eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters finden
Sie unter: http://www.bkk-dachverband.de/.
Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 83
Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn
Millionen Versicherten. Die Mitgliedskassen repräsentieren rund 70
Prozent aller gesetzlichen Krankenkassen (118 Kassen am 1.1.2016).
GKV-FQWG: Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der
Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Datum: 31.05.2016 - 09:16 Uhr
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