Rheinische Post: SPD lehnt bei Erbschaftsteuer Zugeständnisse an CSU strikt ab
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Koalitionsspitzen am Mittwochabend weitere Zugeständnisse an die CSU
bei der Reform der Erbschaftsteuer strikt abgelehnt. "Zusätzliche
Zugeständnisse an die CSU sind auch aus grundsätzlichen Erwägungen
nicht denkbar", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
CSU verschleppt seit Monaten mit zusätzlichen Forderungen, die sich
Herr Seehofer von der Lobby der Familienunternehmer hat diktieren
lassen, eine Entscheidung", kritisierte der SPD-Politiker. "Gesetze
werden im Parlament gemacht und nicht im Hinterzimmer von
Lobbyisten", erklärte Schneider. Auch die SPD wolle mit der Reform
der betrieblichen Erbschaftsteuer Arbeitsplätze sichern. Doch "wenn
die Union nicht endlich ihre internen Streitfragen klärt, entsteht
Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen", warnte
Schneider. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen
am Abend zusammen, um unter anderem den Erbschaftsteuer-Streit zu
beenden. Die Reform muss nach der Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts Mitte 2016 in Kraft treten.
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Datum: 01.06.2016 - 04:00 Uhr
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