Rheinische Post: Justizminister planen neue Sanktionen als Alternative für kurze Haftstrafen
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Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie
gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von
Geldstrafen als Alternative zu kurzen Haftstrafen befassen. "Kurze
Haftstrafen bewirken nichts. Im Gegenteil reißen sie die Menschen aus
der Gesellschaft", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit Brandenburg will NRW beim Treffen der Justizminister ein
entsprechendes Reformkonzept vorlegen. Insbesondere geht es darum,
für mittellose Täter, die eine Geldstrafe nicht zahlen können,
alternative Sanktionen zu finden. Statt eines Gefängnisaufenthalts
sollen erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung geschaffen werden.
"20 Euro treffen einen Hartz-IV-Empfänger monatlich genauso hart, wie
den Durchschnittsverdiener 100 Euro", sagte Kutschaty. Auch
gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnisaufenthalt soll
stärker in den Blick genommen werden. "Auch könnte Hausarrest als
Vollzugsform zu einer Entlastung des Strafvollzugs beitragen", heißt
es in der Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz. Hinter
der Reform steht zugleich der Gedanke, den Staat finanziell zu
entlasten. Ein mittelloser Täter, der seine Strafe nicht zahlen
kann, ist teuer für den Staat: "Tatsächlich müssen wir ihn derzeit
für rund 130 Euro am Tag im Gefängnis unterbringen. Das ist nicht nur
teuer, sondern auch ineffektiv", sagte Kutschaty.
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Datum: 01.06.2016 - 04:00 Uhr
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