Westfalenpost: Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen
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vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden. 27000 von
220 000 Ausreisepflichtigen insgesamt. Dabei sind die
Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn es ums
Abschieben geht, oder? Wenn es nämlich darum geht, die Schuld auf
andere abzuschieben. Die Ausreisepflicht müsse von den Ländern
konsequenter umgesetzt werden, fordert der Bundesminister. Vermutlich
nicht ganz zu Unrecht: Mit sachlichen Argumenten allein ist kaum zu
erklären, dass NRW gerade einmal 4400 der 27 000 Flüchtlinge
abgeschoben hat. Gemessen am Anteil der Flüchtlinge, die das Land
aufnimmt, müssten es wohl mehr sein. Der Bund solle erst einmal die
Asylverfahren beschleunigen, fordert der Landesinnenminister. Und hat
vermutlich auch damit Recht: Den Bürgern ist oft kaum zu erklären,
warum die neuen Nachbarn, die seit Jahren im Dorf leben und auf ihre
Asylentscheidung warten, auf einmal zurück müssen. Doch allein im
Interesse derer, die sich in Nordafrika, in Afghanistan auf den Weg
machen wollen, darf keine falsche Hoffnung gemacht werden. Deshalb
muss (unter Wahrung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit) zurück,
wer keinen Anspruch hat zu bleiben. Auch das gehört zur Bekämpfung
von Fluchtursachen.
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Datum: 01.06.2016 - 21:50 Uhr
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