Rede Barbara Hendricks auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden
ID: 136577
Rede Barbara Hendricks auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden
Rede der Schatzmeisterin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Barbara Hendricks
auf dem SPD-Bundesparteitag
am 13. November 2009 in Dresden
Liebe Genossinnen und Genossen!
Das Ergebnis der Bundestagswahl hat vielfältige Auswirkungen - übrigens auch finanzielle. Bedauerlicherweise haben wir mit Mindereinnahmen von 3,5 Millionen Euro umzugehen: 2,5 Millionen Euro zulasten des Parteivorstandes und 1 Million Euro zulasten der Landesverbände und Bezirke. Das ist ärgerlich und bitter. Aber das haut uns nicht um. Wir sind nämlich solide aufgestellt.
Die staatliche Teilfinanzierung ist natürlich eine wichtige Einnahmequelle für die SPD, aber die Beiträge unserer Mitglieder und auch die Beiträge unserer Mandatsträger sind und bleiben die wichtigsten Finanzierungsquellen für unsere Kampagnefähigkeit. Unter anderem deswegen müssen wir natürlich auch daran interessiert sein, immer wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Aber das ist natürlich nicht der einzige Grund. Es geht selbstverständlich um mehr.
Wir brauchen eine starke Partei in der Fläche. Wir brauchen engagierte und motivierte Genossinnen und Genossen, die helfen, den Auftrag, wie er in Art. 21 des Grundgesetzes beschrieben ist, zu erfüllen. Dort heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Das können nur Menschen in Parteien, nur Menschen, die an den politischen Debatten teilnehmen und die Mühen des politischen Diskurses auf sich nehmen.
Um diesem Anspruch auch zukünftig gerecht zu werden, müssen wir die nächsten Jahre als Chance zur organisationspolitischen Umgestaltung nutzen. Das ist auch im Leitantrag, der morgen beraten wird, angelegt. Wir müssen parteiinterne Strukturen und Prozesse kritisch hinterfragen und - wo nötig - offen über Alternativen nachdenken. Dabei geht es nicht nur einfach darum, möglichst viel Geld zu sparen. Das Ergebnis der Organisationsstrukturreform muss vielmehr ein Höchstmaß an Effektivität sein. Ich will als Schatzmeisterin im Dialog mit den Gliederungen unserer Partei meinen Beitrag dazu leisten.
Während Union und FDP geradezu überhäuft werden mit Großspenden aus der Wirtschaft, in Zeiten der Finanzkrise nicht zuletzt aus dem Bereich der Finanzwirtschaft, generieren wir einen wichtigen Teil unserer Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit selbst. Ich habe euch den Rechenschaftsbericht der DDVG auf die Tische legen lassen. Ausgerechnet die Sozis, wird sich manch einer bei Schwarz und Gelb denken. Klar, dass denen unser unternehmerischer Erfolg ein Dorn im Auge ist.
Herr Westerwelle sagte vor einiger Zeit im Deutschlandfunk: Wer nicht einmal in den fettesten Jahren ohne Schulden auskommt, wie soll man dem zutrauen, dass er in mageren Jahren einigermaßen vernünftige Finanzpolitik macht? Da kann ich nur eines sagen: Während die FDP seit Jahren Millionen Schulden vor sich herschiebt, ist die SPD schuldenfrei - hinweg über fette und weniger fette Jahre.
Ich sage bei jeder Gelegenheit stolz: Wir - unsere Finanzminister und auch die Schatzmeisterin - beweisen, dass die Sozis mit Geld umgehen können.
Natürlich ist mir klar: Die kommenden Jahre werden finanziell sicher nicht zu den fettesten Jahren gehören. Aber das kriegen wir hin.
Ich werde auch gerne den Vorschlag aufgreifen, der heute von einem Genossen aus Hessen-Nord gemacht worden ist, nämlich unsere Beitragstabelle zu überarbeiten. Das habe ich mir vorgenommen. Es wird bis zum nächsten Parteitag eine neue Vorlage geben. - Herzlichen Dank.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Andrea Nahles
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 16.11.2009 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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