Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Tillich warnt Schäuble vor Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform
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Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der
Bund-Länder-Finanzreform gewarnt. "Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
sind eines der letzten Politikfelder, auf dem die deutsche Einheit
nicht gänzlich vollzogen ist", sagte Tillich der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn man will,
dass die ostdeutschen Länder Teil der gesamtstaatlichen Lösung sind,
dann darf es keinen Solidarpakt III geben", mahnte Tillich. "Dieser
wäre aber die Konsequenz, wenn sich Bund und Länder nicht auf die
Finanzreform einigen können. Ich kann nicht glauben, dass der Bund
ernsthaft einen Solidarpakt III anstrebt", sagte der sächsische
Ministerpräsident. Tillich beharrte darauf, dass die Länder vom Bund
ab 2020 insgesamt 9,7 Milliarden Euro pro Jahr benötigen werden. "Der
Bundesfinanzminister hat die Länder aufgefordert, sich zu einigen.
Das haben wir getan", sagte Tillich. Wenn man Länder habe, die
weniger zahlen möchten, und eine Ministerpräsidentin in NRW, die den
Umsatzsteuervorwegausgleich ablehne, dann komme man auf 9,7
Milliarden Euro, die die Länder künftig vom Bund benötigten.
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Datum: 09.06.2016 - 04:00 Uhr
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