neues deutschland: Zur Verstimmung zwischen Ankara und Berlin
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sollte dem türkischen Präsidenten lauschen. Seine Empfehlung, die
türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen,
lässt so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum
Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt
erscheint. Erdogans Vorwürfe gegenüber den »abtrünnigen« deutschen
Abgeordneten mit türkischen Wurzeln heute, 100 Jahre später, lassen
ahnen, wie es um die Achtung gegenüber »nichttürkischen« Minderheiten
im Osmanischen Reich bestellt war. Die klaren Worte von
Bundestagspräsident Lammert, mit denen er die betroffenen
Abgeordneten verteidigte und der Solidarität des Parlaments
versicherte, sind erfreulich und dem Anlass angemessen. Gleichwohl
wirkt die Geste hilflos und zaudernd, weit entfernt von der
Konsequenz, mit der in anderen Fällen internationaler
Interessenskonflikte agiert wird. Kein Wunder. Die Abhängigkeit der
Bundesregierung vom Flüchtlingsdeal mit der Türkei nimmt jeder
ernsten Kritik sofort die Spitze. Umgekehrt kündigt Erdogan
kraftmeierisch einen Aktionsplan gegen Deutschland an. Man stelle
sich ein ähnliches Szenario im Verhältnis zu Russland vor. Insofern
ist auch die Begeisterung der LINKEN nicht nachvollziehbar. Die
Gelegenheit des Schulterschlusses mit den übrigen Fraktionen mag ein
geschickter Schachzug für das eigene Renommee sein. Die Fragen nach
den Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
bleiben so ungefragt.
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Datum: 09.06.2016 - 18:17 Uhr
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