Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
ID: 1368618
Rückfahrkamera ohne Hilfslinien: Auto ist mangelhaft
OLG Hamm, Az. 28 U 60/14.
Hintergrundinformation:
Ist ein Neuwagen mangelhaft, kann der Käufer verschiedene Gewährleistungsansprüche geltend machen - darunter auch die Nacherfüllung durch Reparatur oder Lieferung einer einwandfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert sie der Verkäufer, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Als ein Sachmangel gilt auch das Fehlen einer vom Verkäufer zugesicherten Beschaffenheit des Kaufobjekts. Dies kann bei einem Pkw eine fehlende Ausstattung sein. Der Fall: Ein Unternehmen hatte einen Firmenwagen gekauft. Es bestellte gegen Aufpreis alle verfügbaren Einparkhilfen: Eine Rückfahrkamera für 400 Euro, einen Park-Assistenten für 730 Euro und für 2.620 Euro ein System, das der Kamera als Bildschirm diente und weitere Infotainment-Funktionen hatte. Im Prospekt hieß es, dass das System in die Bilder der Rückfahrkamera Hilfslinien einblende, an denen sich der Fahrer beim Einparken orientieren könne. Nach dem Kauf stellte sich jedoch heraus, dass dies nicht der Fall war. Die Rückfahrkamera funktionierte nur bei eingeschaltetem Radio und Hilfslinien gab es nicht. Der Händler erklärte, dass bei dieser Variante des Systems keine Hilfslinien möglich seien. Ein Umbau würde den Austausch der gesamten Elektronik erfordern und tausende Euro kosten. Er fand, der Mangel sei geringfügig und bot als Wiedergutmachung einen Servicegutschein über 200 Euro an. Der Kunde verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm gestand dem Kunden nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Zwar hätten die Beteiligten nicht ausdrücklich vereinbart, dass der Rückfahrmonitor Hilfslinien zeigen müsse. Dies sei aber im Prospekt des Herstellers erwähnt gewesen, aus dem sich der Käufer vor Vertragsabschluss seine Zusatzausstattungen ausgesucht habe. Er habe erkennbar besonderen Wert auf eine Komplettausstattung mit Rückfahrhilfen gelegt. Die Beschreibung im Prospekt sei als Beschaffenheitsvereinbarung zu werten. Gegen diese habe der Händler verstoßen. Ein solcher Verstoß sei grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen. Dazu komme, dass ein Austausch der beteiligten Komponenten nach Angaben des Händlers tausende Euro koste. Da der Händler eine Nachbesserung verweigert habe, könne der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2015, Az. 28 U 60/14
Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.
Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.
Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.
Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg - vielen Dank!Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
d-a-s
rechtsschutz
rechtsschutzversicherung
verbraucher
oberlandesgericht
zivilrecht
auto
r-ckfahrkamera
mangel
kaufvertrag
gew-hrleistungsanspruch
neuwagen
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Laura Wolf
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 14.06.2016 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1368618
Anzahl Zeichen: 3389
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Claudia Wagner
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211 477-2980
Kategorie:
Auto & Verkehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 959 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ein Schwammwischer, der an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitliegt, dient nicht zum Vorwaschen des Autos vor dem Besuch der Waschanlage. Verursacht ein Kunde mit dem Wischer Kratzer auf der Motorhaube seines Autos, kann er den Tankstellenbetreiber daher nicht auf Schadenersatz verklagen.
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht ...
Verspricht ein Reisebüro einem Kunden, seine Sonderwünsche zu berücksichtigen, und die Buchungsbestätigung des Veranstalters geht darauf nicht ein, so gelten sie als vereinbart. Der Veranstalter muss die Wünsche dann umsetzen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leis
Vorsicht vor Mahnungen per E-Mail - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice ...
"Letzte Mahnung" - bei diesen Worten in der Betreffzeile oder in einer E-Mail selbst heißt es: Vorsicht! Denn immer häufiger sind gefälschte Inkassomails im Umlauf. Für den Empfänger ist es oft schwer nachzuvollziehen, ob die Zahlungsaufforderung gerechtfertigt ist. Diesen Umstand mac
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
APRC: SKODA will auch in Australien glänzen (FOTO) ...
- Rallye Queensland ist der zweite Stopp der FIA Asien-Pazifik-Rallye-Meisterschaft (APRC) - Fabian Kreim/Frank Christian und Gaurav Gill/Glenn Macneall vertreten das Team SKODA MRF - Michal Hrabánek: "Rallye-Talent Fabian Kreim soll weitere wertvolle Erfahrungen au
Rheinmetalls neuer Schützenpanzer Lynx: Feuerkraft, Schutz, C4I, Beweglichkeit, Vielseitigkeit ...
Auf der Eurosatory 2016 stellte Rheinmetall der Weltöffentlichkeit erstmals seinen neuen Schützenpanzer Lynx vor. Das feuerstarke, hochgeschützte und agile Kettenfahrzeug trägt zur Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld bei und eignet sich für alle Operationsarten ? von der friedensstabilisierend
Fahrdynamik maßgeschneidert ...
TECHART steigert die Performance der neuen Porsche 911 Modellgeneration auf Knopfdruck. Die TECHART TECHTRONIC bietet spürbare Mehrleistung bei voller Alltagstauglichkeit. Nahtlos integriert, mit Teilegutachten und Sorgenfreiheit beim Thema Garantie und Gewährleistung. Neue TECHART Powerk
Johnson Controls plant Expansionen in China und den USA, um der wachsenden Nachfrage nach kraftstoffeffizienten Technologien nachzukommen (FOTO) ...
- Joint-Venture mit Binzhou Bohai Piston Co. unterzeichnet - 4. Autobatteriewerk in China soll 2017 eröffnen - 245 Millionen USD Investitionen in AGM Batterieproduktion in Nordamerika Autos und Lastwagen haben sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Heutige Fahrzeuge
