Rheinische Post: Beschlusspapier: Länder erhalten für Flüchtlinge zwei Milliarden mehr
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Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens
zwei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus dem Entwurf des
Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am
Donnerstag hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. Demnach wird der Bund seine
Leistungen für die Kosten der Unterbringung anerkannter Asylbewerber
um 400 Millionen Euro, für unbegleitete Minderjährige um 650
Millionen Euro sowie für die noch nicht anerkannten Flüchtlinge um
eine Milliarde Euro erhöhen. Da dies den Ländern aber noch nicht
ausreicht, fordern sie zusätzlich eine einmalige
"Integrationspauschale" vom Bund. "Die Länder gehen davon aus, dass
der Bund über die im September 2015 zugesagten strukturellen Hilfen
hinaus eine einmalige Integrationspauschale zahlt", heißt es in dem
Entwurf. Über diesen Punkt besteht mit dem Bund aber noch keine
Einigkeit.
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Datum: 15.06.2016 - 04:00 Uhr
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