Rheinische Post: Länder erhöhen bei Finanzreform Druck auf den Bund
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Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die
Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform noch in
dieser Wahlperiode anzupacken. "Unser gemeinsames Angebot an den Bund
liegt seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass auch der
Bund sich bewegt und einem fairen Kompromiss zustimmt", sagte die
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Wenn die Bundesregierung sich jetzt in die Büsche
schlagen würde, wäre das Verantwortungsverweigerung", sagte Bremens
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der amtierende Chef der MPK.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den
Reformvorschlag der Länder mehrfach abgelehnt, weil er einseitig zu
Lasten des Bundes gehe. Schäuble hatte daher unlängst erklärt, er
sehe jetzt kaum mehr Chancen für eine Einigung in dieser Wahlperiode.
"Das ist kein seriöser Verhandlungsstil", kritisierte daraufhin
Sieling. Bei der MPK am Donnerstag werde mit keinem Durchbruch
gerechnet, erfuhr die Zeitung aus Länderkreisen. Allerdings werde es
eine Einigung über das weitere Vorgehen geben. Die Reform sei damit
nicht vom Tisch.
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Datum: 15.06.2016 - 04:00 Uhr
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