Rheinische Post: Grüne wollen Verfassungsstreit in NRW beenden
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für das heute von CDU und FDP gemachte Angebot für neue
Verfassungsverhandlungen für sich. "Klar nehmen wir den Vorschlag von
CDU und FDP an. Er stammt ja schließlich von uns", sagte der
Vorsitzende der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). CDU-Chef Armin Laschet und
FDP-Chef Christian Lindner hatten zuvor in einer Pressekonferenz ein
"Angebot für neue Verhandlungen zur Verfassungsreform in NRW"
unterbreitet, wie Laschet es formulierte. Demnach wollen FDP und CDU
die strittige Absenkung des Wahlalters nicht mehr über die Verfassung
regeln sondern über ein einfaches Gesetz. Im Gegenzug sollen SPD und
Grüne der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung
zustimmen. An diesen beiden Fragen waren die Verhandlungen der
NRW-Verfassungskommission kürzlich gescheitert. Mostofizadeh sagte:
"Es ist merkwürdig, dass CDU und FDP unsere Vorschläge als eigene
Ideen verkaufen. Vielleicht haben sie ja selbst keine mehr."
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Datum: 15.06.2016 - 16:36 Uhr
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