rbb exklusiv: Personalräte der Berliner Polizei nutzen offenbar Dienstzeit für Gewerkschaftsarbeit
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arbeiten Personalräte der Berliner Polizei gesetzeswidrig während
ihrer eigentlichen Arbeitszeit bei der Polizei für die Gewerkschaft
der Polizei (GdP). Ein Teil der Gewerkschaftsarbeit wird so
unzulässigerweise aus Steuermitteln finanziert. Zudem sind
Personalräte auch während ihrer Dienstzeit für eine
privatwirtschaftliche Tochterfirma der GdP tätig. Diese Tätigkeiten
sind durch den Polizeipräsidenten nicht genehmigt und dauern offenbar
seit Jahren an, wie eine ehemalige Mitarbeiterin der Gewerkschaft
KLARTEXT bestätigt.
In der heutigen KLARTEXT-Sendung wird belegt, dass Personalräte
während ihrer Arbeitszeit an einer über Stunden dauernden
Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle der GdP teilnahmen. Die
ehemalige Mitarbeiterin der GdP erklärte KLARTEXT weiterhin, als sie
bei der GdP-Geschäftsstelle angestellt war, sei Personalrat Stefan
Kelm als Kassierer des GdP-Landesvorstandes in dieser Funktion fast
täglich dort für die Gewerkschaft tätig gewesen. Außerdem sei er
seiner Geschäftsführertätigkeit für die private Servicegesellschaft
der GdP nachgegangen.
Der Jurist Prof. Hans-Peter Schwintowski von der
Humboldt-Universität Berlin kritisiert die Vermischung von
Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit bei der GdP. Wörtlich sagte er:
"Das geht gar nicht. Zwar dürfen Personalräte auch
Gewerkschaftsfunktionäre sein, aber sie dürfen die beiden
Tätigkeitsbereiche nicht miteinander vermischen. Das wäre ein Verstoß
gegen das Personalvertretungsgesetz und damit gegen das Neutralitäts-
oder das Objektivitätsgebot. Ein Personalrat ist für die Belange der
Kollegen zuständig und muss darauf achten, dass als Personalrat
wirklich nur seine Personalratstätigkeit macht, also für alle da ist.
Für diese Tätigkeit wird er bezahlt, während er seine
Gewerkschaftsarbeit ehrenamtlich, dann nach Feierabend verrichten
darf." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollte zu den Vorwürfen
nicht Stellung nehmen.
Mehr dazu heute Abend um 22.15 Uhr im rbb-Fernsehen in KLARTEXT.
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Datum: 15.06.2016 - 17:17 Uhr
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