Steinbach: Deutsches Institut für Menschenrechte kann Mitgliederbasis endlich erweitern
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Am 20. Juni 2016 kommt das neu zusammengesetzte Kuratorium des
Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. (DIMR) zu seiner ersten
Sitzung in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich das neue Kuratorium des DIMR in
seiner ersten Sitzung prominent mit den zahlreichen Anträgen auf
Mitgliedschaft in Deutschlands nationaler Menschenrechtsinstitution
befassen wird. Mit den Entscheidungen zur Aufnahme neuer Mitglieder
kann das Kuratorium in seiner Sitzung am 20. Juni 2016 nun endlich
die erforderliche Pluralität der Mitgliederversammlung des DIMR
schaffen.
Die Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen sehen für die
Zusammensetzung der Gremien nationaler Menschenrechtsinstitutionen
die pluralistische Vertretung der an der Förderung und am Schutz der
Menschenrechte beteiligten Zivilgesellschaft vor. Das vom Deutschen
Bundestag im Juni 2015 verabschiedete Gesetz über die Rechtsstellung
und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt
fest, dass die Auswahl der Mitglieder mit Blick auf die Aufgaben des
DIMR erfolgen muss und nur im begründeten Ausnahmefall eine Ablehnung
eines Antrages zulässig ist.
Dem neuen Kuratorium wünschen wir eine konstruktive erste Sitzung
und gutes Gelingen für die wichtigen Entscheidungen über die Aufnahme
der neuen Mitglieder und eine produktive Zusammenarbeit in allen
Gremien des DIMR."
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Datum: 16.06.2016 - 11:44 Uhr
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