EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. Juni 2016

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 20. Juni

Berlin: EU-Kommissar Pierre Moscovici bei Diskussion "Europe
calling - Was hält Europa zusammen?" und beim BDI-Steuerkongress

EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hält die Eröffnungsrede beim
Steuerkongress des BDI zum Thema "EU- und OECD-Initiativen gegen
steuerliche Gewinnverlagerungen". Dabei sollen die Ergebnisse des
OECD-Projekts zur Eindämmung von steuerlichen Substratverlagerungen
diskutiert werden. Zeit: 11 Uhr, Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft,
Breite Straße 29. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://bit.ly/1tspf0M. Im Anschluss wird der EU-Kommissar an der
Diskussionsveranstaltung "Europe calling" der
Friedrich-Ebert-Stiftung teilnehmen. Gäste sind auch der Präsident
des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und die Staatsministerin
und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Aydan Özoğuz.
Zeit: 11 Uhr, Ort: Westhafen Event & Congress Center, Westhafenstr.
1. Die Veranstaltung wird auch hier http://bit.ly/21a8H8s live im
Internet übertragen. Den genauen Ablauf finden sie hier
http://bit.ly/1U05o4Q. Kommissar Moscovici ist außerdem Gast beim
SPD-Präsidium und im Bundestag und wird zu bilateralen Gesprächen mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.

Athen: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft griechischen
Ministerpräsident Tsipras

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist nach Athen und


trifft dort den griechischen Präsidenten Prokopios Pavlopoulos und
Ministerpräsident Alexis Tsipras. Außerdem wird Juncker die
Eröffnungsrede bei der Jahresversammlung des griechischen
Unternehmerverbands SEV halten. Weitere Informationen zu den Terminen
Junckers finden Sie hier http://bit.ly/1XZ8d7J.

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird die EU-Politik für die Arktis erörtern. Danach werden
die Minister erneut die Lage in der Sahelzone und den umfassenden
Ansatz der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Region beraten.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wird die Minister über das Treffen
der G5 der Sahelzone informieren, das am 17. Juni in Brüssel
stattfindet. Außerdem werden sich die Minister mit der Lage in der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befassen, sowie im
Nachgang zur Konferenz von Paris vom 3. Juni mit dem
Nahost-Friedensprozess. Die aktuelle Tagesordnung wird hier
http://bit.ly/1rc0fJM veröffentlicht.

Luxemburg: Rat für Umwelt

Die Umweltminister werden heute eine Erklärung zur Ratifizierung
des Pariser Übereinkommens vom Dezember 2015 annehmen. Außerdem wird
es eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung des
Emissionshandelssystems (ETS) geben. Voraussichtlich wird der Rat
Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft
annehmen. Er befasst sich auch mit der sogenannten NEC-Richtlinie,
die die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter
Luftschadstoffe regeln soll. Weitere Themen sind die Emissionen von
Dieselfahrzeugen sowie Chemikalien mit endokriner Wirkung. Die
aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1TXTjxa
veröffentlicht.

Dienstag, 21. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2016 - Europa
in der Zeitenwende

Auch in diesem Jahr werden Entscheidungsträger aus Politik und
Wirtschaft beim Wirtschaftstag über die drängenden
Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa diskutieren. Die
Zukunft Europas, die Chancen der Digitalisierung, die Eckpunkte einer
wettbewerbsfähigen Energiepolitik, die Erfordernisse der Mobilität
von morgen, Antworten auf Flüchtlingsmigration sowie demografischer
Wandel werden die Kernpunkte des Wirtschaftstages 2016 sein. Erwartet
werden in diesem Jahr u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel,
EU-Kommissar Günther Oettinger, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem,
der ehemalige Staatspräsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy,
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeskanzleramtschef Peter
Altmaier und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Zeit: 13.30
Uhr, Ort: MARITIM Hotel, Stauffenbergstr. 26. Weitere Informationen
zum Wirtschaftstag finden Sie hier http://bit.ly/1Ugfehv.

Berlin: Vertreter der EU-Kommission Richard Kühnel Gastredner beim
Sommerfest des Aspen Institutes

Auf dem Sommerfest des Aspen Institute Deutschland wird Richard
Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in der
Halbzeitpause des EM-Spiels Deutschland - Nordirland zum Thema "Die
Europäische Union vor dem britischen Referendum - Gedanken zu
europäischen Gemeinsamkeiten" sprechen. Informationen zum Sommerfest
finden Sie auch hier http://bit.ly/1roY6ui.

Luxemburg: EuGH verhandelt über marktbeherrschende Stellung von
Intel

2014 bestätigte das Gericht der Europäischen Union eine Geldbuße
in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die die Europäische Kommission gegen die
Intel Corporation verhängt hatte, weil das Unternehmen in den Jahren
2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der
x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Heute findet vor dem
Gerichtshof die mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel statt,
das Intel gegen das Gerichtsurteil eingelegt hat. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1VQ1dIu.

Mittwoch, 22. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab auf dieser Website
http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Mahmud Abbas

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Mahmud Abbas,
den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu einem
Gespräch. Weitere Informationen zu den Terminen Junckers finden Sie
hier http://bit.ly/1XZ8d7J.

Brüssel: Miniplenum des EU-Parlaments (bis 23.6.)

Auf der Agenda der Parlamentarier steht heute eine feierliche
Sitzung mit einer Ansprache des israelischen Präsidenten Reuven
Rivlin. Im Anschluss wird über die Weitergabe personenbezogener Daten
an China debattiert sowie eine gemeinsame Aussprache über das
Güterrecht bei internationalen Paaren stattfinden. Die
voraussichtliche Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1t6EtIv.

Donnerstag, 23. Juni

London: Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU

Die Briten stimmen in einem Referendum über ihren Verbleib in der
Europäischen Union ab. Die Abstimmung folgt längeren Verhandlungen
über neue Regelungen für Großbritannien in der EU.

Brüssel: Miniplenum des EU-Parlaments

Heute werden zunächst ein Bericht über die Umsetzung der
Richtlinie zur Energieeffizienz sowie ein Fortschrittsbericht über
Erneuerbare Energiequellen kurz dargestellt. Daraufhin hält Mahmud
Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine Rede.
Im Anschluss wird u.a. über ein Protokoll zum
Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und dem Libanon sowie über
ein Protokoll zu dem Abkommen zwischen der EU und dem Fürstentum
Monaco über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
entschieden. Die voraussichtliche Tagesordnung finden Sie hier
http://bit.ly/1tfD4Ac .

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Reuven Rivlin

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Reuven
Rivlin, den Staatspräsidenten von Israel, zu einem Gespräch. Weitere
Informationen zu den Terminen Junckers finden Sie hier
http://bit.ly/1XZ8d7J.

Berlin: EU-Nachbarschaftskommissar Hahn bei OSZE-Kongress zu
Sicherheitsfragen

Beim Kongress "Security Days: From Confrontation to Co-operation -
Restoring Co-operative Security in Europe" von OSZE,
Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung soll beraten
werden, wie vor dem Hintergrund unter anderem der Ukraine-Krise
politische Lähmung und andere Bedrohungswahrnehmungen überwunden
werden können, um zu einer kooperativen Sicherheit innerhalb der OSZE
zurückzukehren. An dem Kongress wird auch EU-Nachbarschaftskommissar
Johannes Hahn teilnehmen, nachdem er sich zuvor u.a. mit
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen hat. Weitere
Informationen zum OSZE-Kongress finden Sie hier
http://bit.ly/1Yw8Ggt.

Freitag, 24. Juni

Brüssel: Treffen von Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident
Tusk, Parlamentspräsident Schulz und dem niederländischen
Ministerpräsident Rutte

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft sich im
Kommissionsgebäude Berlymont mit EU-Parlamentspräsident Schulz,
EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem derzeitigen Vorsitzenden der
EU-Ratspräsidentschaft, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark
Rutte. Dabei werden sie auch über den Ausgang des Referendums zum
Verbleib Großbritanniens in der EU beraten.

Berlin: Investitionskonferenz des DIHK und der EU-Kommission

Deutschland krankt an einer Investitionsschwäche. In den letzten
zehn Jahren hätten hierzulande jährlich 80 Mrd. Euro mehr investiert
werden müssen, um mit anderen Industrieländern mitzuhalten. Das haben
Analysen von Wirtschaft, Wissenschaft und EU-Kommission gezeigt. Wie
gelingt der Ausbau der Infrastruktur? Wie schaffen wir die
Fachkräftesicherung von morgen? Darüber diskutieren u.a.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Wirtschaftsstaatssekretär
Rainer Sontowski, Paulina Dejmek-Hack, Mitglied im Kabinett von EU-
Kommissionspräsident Juncker und Marcel Fratzscher, Präsident des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zeit: 9.45 Uhr,
Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29. Weitere
Informationen und Anmeldung (bis 20. Juni) hier:
http://bit.ly/28luShB

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1UxJjoy
veröffentlicht.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 17.06.2016 - 16:27 Uhr
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