Saarbrücker Zeitung: Rotstift bei Weiterbildung für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger / Kritik der Linken

(ots) - Die Bundesregierung spart nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erheblich bei
Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Die Zahl
der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen sei demnach seit
2010 um mehr als 40 Prozent gesunken, schreibt das Blatt unter
Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksabgeordneten Sabine Zimmermann.

Gab es im Jahr 2010 noch 218.465 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger,
die von den staatlichen Fördermaßnahmen profitierten, so lag ihre
Zahl im vergangenen Jahr nur noch bei 128.961. Das ist ein Rückgang
um fast 41 Prozent. Zwar ging im gleichen Zeitraum auch die Zahl der
Arbeitslosen mit Hartz-IV-Bezug zurück - allerdings nur um gut zehn
Prozent. 2010 wurden rund 2,2 Millionen Personen registriert. Fünf
Jahre später waren es noch etwa 1,9 Millionen.

"Die Arbeitsmarktpolitik der Vorgänger-Regierung und auch der
amtierenden Bundesregierung bestand und besteht darin, einen Großteil
der Erwerbslosen einfach abzuschreiben und ihrem Schicksal zu
überlassen", kritisierte Zimmermann. Davon zeugten die drastischen
Kürzungen im Regierungs-Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik. Für so
genannte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit seien im laufenden
Jahr nur noch 4,15 Milliarden Euro veranschlagt, rund 2,5 Milliarden
weniger als noch 2010. "Die Jobcenter müssen finanziell so
ausgestattet sein, dass sie deutlich mehr Weiterbildung als bislang
anbieten können", forderte Zimmermann.



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