Schwarz-gelbe Verkehrspolitik vom Seehofer-Virus befallen
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Schwarz-gelbe Verkehrspolitik vom Seehofer-Virus befallen
Mit der Ankuendigung des CDU-Fraktionsvizes Arnold Vaatz, Schwarz-Gelb wolle die auslaendischen Autofahrer an den Verkehrskosten durch entfernungsunabhaengige Gebuehren beteiligen, setzt die Regierung ihre verkehrspolitische Geisterfahrt fort.
Ganz offenkundig ist Schwarz-Gelb vom Seehofer-Virus befallen: Neuer Tag, neue Meinung. Vor wenigen Tagen noch verkuendete Verkehrsminister Ramsauer: Pkw-Maut ja, aber bitte aufkommensneutral. Nun sagt Verkehrs-Vize Vaatz: Die Auslaender sollen zahlen, eine Transitgebuehr muss her.
Unabhaengig davon, dass sich insbesondere der Pkw-Transitverkehr durch die Mineraloelsteuer an der Infrastrukturfinanzierung beteiligt, hat Vaatz offenkundig uebersehen, dass schon aufgrund des EU-Rechts nur Regelungen Bestand haben, die in- wie auslaendische Autofahrer gleichermassen treffen. Den Anteil auslaendischer Pkw an der gesamten Pkw-Fahrleistung auf deutschen Autobahnen schaetzt der ADAC auf lediglich fuenf Prozent.
Diese fuenf Prozent muessen her halten, um auch die anderen 95 Prozent zu schroepfen. Kasse machen, ist das einzige Motiv, das hinter diesen Ueberlegungen steht. Fuer die bereits beschlossenen Steuergeschenke und fuer all die versprochenen Wohltaten werden nun verzweifelt Geldquellen gesucht.
Dass hinter der Forderung keinerlei verkehrspolitische Konzeption steht, dass entfernungsunabhaengige Gebuehren gerade mit Blick auf den Umgehungsverkehr erhebliche Belastungen fuer Landes- und Bundesstrassen bringen koennen und dass damit der umweltpolitisch voellig falsche Weg beschritten wird, spielt offenkundig keine Rolle.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 17.11.2009 - 23:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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