Rheinische Post: Kommentar: Richtiges Euro-Urteil
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billigt unter Auflagen den Kauf von Staatsanleihen durch die
Europäische Zentralbank. Ein juristisch wie ökonomisch richtiges
Urteil. Die Richter vermeiden den Bruch mit dem Europäischen
Gerichtshof, der bereits 2015 grünes Licht für die EZB gegeben hat.
Das stärkt die Rechtssicherheit in Europa. Schließlich haben die
Verfassungsrichter, die die EZB zunächst kritisierten, aber nicht den
Mut hatten, ihr in den Arm zu fallen, die Klage nach Luxemburg
verwiesen. Es wäre absurd, erst Europas Richter anzurufen - und
später zu ignorieren. Auch ökonomisch ist das Urteil richtig. Als der
Politik auf dem Höhepunkt der Krise 2012 nichts einfiel, um den
Zerfall der Euro-Zone zu stoppen, sprang EZB-Präsident Draghi ein.
Seine Ankündigung, alles tun zu wollen, hat den Euro gerettet. Die
Verfassungsrichter betonen, dass auch die unabhängige EZB der
richterlichen Kontrolle unterliegt, sie hier ihre Kompetenzen aber
nicht überschritten hat. Warum nicht gleich so? Dass die Politik in
der Euro-Zone noch viel nacharbeiten muss, bleibt davon unberührt.
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Datum: 21.06.2016 - 19:28 Uhr
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