NOZ: Grüne fordern nach EZB-Urteil ein Ende der "Kaputtsparpolitik"
ID: 1371616
"Kaputtsparpolitik"
Vorsitzende Peter wirft Bund und EU "eklatantes Versagen" vor -
"Jetzt massiv Jobs schaffen"
Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat nach der Billigung der
Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das
Bundesverfassungsgericht ein Ende der "Kaputtsparpolitik" gefordert.
Diese Strategie habe die sozialen Krisen in vielen Ländern noch
verstärkt, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Sie nannte es "eklatantes politisches Versagen", dass die
Bundesregierung und die EU-Kommission der EZB die Rettungsmanöver
überließen, anstatt der europäischen Krise mit einer nachhaltigen
Wirtschaftspolitik zu begegnen. Europa brauche jetzt massive
Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, damit die Nachfrage
"angekurbelt und gute europäische Jobs geschaffen" würden. Offen
bleibe die Frage, wie die Forderung des Bundesverfassungsgerichts
nach einer Kontrolle der EZB durch die deutsche Exekutive und
Legislative mit der unabhängigen Rolle der Notenbank in Einklang
gebracht werden könne.
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Datum: 22.06.2016 - 05:00 Uhr
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