neues deutschland:Über die Einwanderungsreform in den USA
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Spiel mehr als nur eine gefühlte Niederlage sein und schlimmstenfalls
sogar zum Aus im Wettbewerb führen kann. Das 4:4 jetzt in Washington
ist auf jeden Fall ein herber Rückschlag für die Einwanderungsreform
von Barack Obama - und zeigt zugleich, wie gelähmt die wichtigsten
politisch-institutionellen Institutionen in den USA zur Zeit sind. Da
konnten sich die verbliebenen acht Richter am Supreme Court nicht
darauf einigen, ob ein Dekret des Präsidenten, das vier Millionen
Immigranten ohne gültige Papiere vor der Abschiebung bewahren soll,
rechtmäßig ist. Vier liberale stimmten dafür, vier konservative
dagegen. So bleibt die Entscheidung eines Bundesrichters in Texas in
Kraft, der den Erlass gestoppt hat. Das sei ein schwerer Schlag für
all jene Einwanderer, »die sich hier ein Leben aufgebaut haben und
ihre Kinder großziehen«, so Obama. Für Donald Trump ist es eine
Steilvorlage, macht er doch massiv Stimmung gegen »Illegalisierte« im
Lande. Alle ausweisen und eine hohe Mauer an der Grenze zu Mexiko
bauen, das ist sein hirnrissiges Rezept. Im Kongress verweigern die
dominierenden Republikaner selbst die Abstimmung über einen
Einwanderungskompromiss. Und sie blockieren die Wahl eines
Nachfolgers für den im Februar verstorbenen Obersten Richter Scalia.
Auch das wird ein Wahlkampfthema sein.
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Datum: 24.06.2016 - 17:33 Uhr
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