Börsen-Zeitung: No no never, Kommentar zum Brexit von Detlef Fechtner

(ots) - Brüssel ist bestürzt über die Entscheidung der
Briten, die Europäische Union zu verlassen. Kaum ein Vertreter der
EU-Institutionen, der seine bittere Enttäuschung über das Votum
verhehlte. Alle seien sehr traurig, berichtete EU-Parlamentschef
Martin Schulz. Erfreulicherweise erlagen nur wenige
EU-Spitzenpolitiker der Versuchung, das Votum als britisches Kuriosum
abzutun - und die Verantwortung allein auf Premier David Cameron
abzuschieben. Alle anderen waren aufrichtig und einsichtig genug,
einzuräumen, dass in ganz Europa das Vertrauen in die Union schwer
angeschlagen ist. Insofern zeigt sich Brüssel geläutert - und bereit,
das Referendum zum Anlass zu nehmen, um eigene Arbeit und
institutionelles Design der EU auf den Prüfstand zu stellen.

Das ist mehr als angebracht. Denn es besteht akute
Explosionsgefahr - und es kommt mehr denn je darauf an, dass die EU
nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit einbüßt. Schließlich dringen
Rechtspopulisten allerorten auf Nachahmung des britischen Vorbilds.
"Bye-bye Brüssel - und die Niederlande werden die Nächsten sein",
polterte bereits der Chef der Freiheitspartei, Geert Wilders.

Ist der Brexit-Entscheid also der Anfang vom Ende? Die klare
Antwort: ja und nein. Ja, wenn damit das Ende einer Union gemeint
ist, die glaubt, alles richtig zu machen - und es den Bürgern nur
nicht clever genug zu vermitteln. Nein, wenn damit gemeint ist, dass
das Brexit-Referendum quasi automatisch das Ende der EU einläutet.

Wer dieser These zustimmt, ist der Kampagne der Europa-Gegner
bereits auf den Leim gegangen. "Die EU versagt, die EU stirbt",
orakelt der britische Rechtspopulist Nigel Farage. Seine Prophezeiung
fußt auf der Behauptung, dass sowieso alle Bürger der Meinung sind,
die EU sei zu nichts nutze - und deshalb die angeblich völlig
übertriebene Harmonisierung von Spielregeln satthaben.



Ein solches Urteil unterschätzt aber nicht nur die politische
Leistungskraft der Union, sondern auch die Weisheit der Bürger. Denn
einer großen Mehrheit ist durchaus gewahr, dass offene Grenzen,
gemeinsame Märkte und einheitliche Standards von Vorteil für sie
sind. Im Warenverkehr ebenso wie bei der Verkehrssicherheit, beim
Verbraucherschutz ebenso wie bei der Zusammenarbeit nationaler
Polizeidienste, Umweltbehörden oder Finanzämter. Das alles wird
wertgeschätzt - und vieles mehr.

Die Aufgabe der nächsten Monate wird sein, auszusortieren, was
nach Ansicht der Bürger hingegen nicht zum Hausstand der EU gehören
sollte - wo die Union also über ihren Auftrag hinausschießt. Und
andersherum: an welchen Stellen sie sogar nachlegen sollte. Natürlich
wird ein solches Aussieben in einer Gemeinschaft mit
unterschiedlichen Interessen verdammt kompliziert. Aber ohne diese
Bereitschaft zur inneren Reform setzt sich die EU der Gefahr aus, als
unbelehrbar zu gelten - und noch mehr Bürger dazu zu bringen, sich
von ihr abzuwenden. No no never. Einen weiteren Exit dürfte die EU
kaum verkraften.



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Datum: 24.06.2016 - 20:40 Uhr
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