Rheinische Post: Mein Europa statt mehr Europa
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Es ist richtig, dass die EU nach dem Brexit-Votum aufs Tempo
drückt. Es geht nicht um Rache. Es geht darum, die Kräfte zu sammeln
für die eigene Zukunft. Bei einer Scheidung ist eine schnelle und
faire Trennung für alle Beteiligten besser. In der EU kommt es jetzt
auf zweierlei an. Erstens: Die Union braucht eine Koalition der
Willigen. Die alte Idee des Kerneuropa ist aktuell. Deutschland muss
als Primus vorangehen, natürlich. Aber nicht so wie Angela Merkel es
in der Flüchtlingspolitik getan hat: erst entscheiden, dann
(vergeblich) Partner suchen. Andersherum wäre gut. Das Weimarer
Dreieck mit dem dynamischen, in der Wirtschaftspolitik eher britisch
agierende Polen als Gegenpol zum etatistisch geprägten,
veränderungsunwilligen Frankreich. Dass die Regierungen in Paris und
Warschau derzeit wenig hilfreich sind, ändert an der Strategie
nichts. Jedem Europäer muss spätestens jetzt klar sein, dass die
27er-EU nicht im Gleichschritt marschieren kann. Zweitens braucht die
EU eine Vision. Ein Leitmotiv, wie sich dieser Staatenverbund
entwickeln soll. Die Stichworte heißen Transparenz, Demokratie und
Effizienz. Die EU braucht eine Identität. Bisher riefen die
Europa-Politiker stets nach mehr Europa. "Mein Europa" wäre besser.
Eine Union, die begeistert und Nutzen stiftet. Die junge
Erasmus-Generation, die wie keine vor ihr von den Freiheiten und dem
kulturellen Austausch in Europa profitiert, muss sich dafür viel
stärker einbringen. Die Europa-Skepsis ist bittere Realität. Auch in
Spanien, den Niederlanden und in Frankreich hat jeder zweite Bürger
eine negative Einstellung zur EU. Eine selbstkritische Analyse, nicht
die trotzige Überheblichkeit, die einige EU-Spitzenpolitiker an den
Tag legen, wäre der erste Schritt. Und, so paradox es klingt: Wer den
Nationalismus wirksam bekämpfen will, muss nationale Interessen
stärker berücksichtigen. Europa wird nur besser, wenn es kleiner wird
und Macht zurückgibt, wo sie sich nicht bewährt hat. Ein eigener
auswärtiger Dienst mit 8000 Beamten und Angestellten. 27 Kommissare.
Milliardensubventionen. Wozu? Mehr Eigenverantwortung für die
nationale, die regionale, die kommunale Ebene. Eine Föderation im
besten Sinne.
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Datum: 26.06.2016 - 20:59 Uhr
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