Rheinische Post: Gröhe verschärft Aufsicht für Ärzte und Krankenkassen
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will die Kontrolle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
verschärfen. Dazu sollen der Bund bessere externe und die betroffenen
Spitzenorganisationen von Krankenkassen und Ärzten bessere interne
Kontrollmöglichkeiten erhalten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier
des Ministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Betroffen sind alle
Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dazu
zählen unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und
der Spitzenverband der Krankenkassen. Zudem lässt Gröhe prüfen, ob
bei Fehlverhalten Bußgelder gegen die Spitzenorganisationen verhängt
werden können. Geplant ist, wie es in dem Papier heißt, "die
staatliche Aufsicht" über die Spitzenorganisationen "wirksamer"
auszugestalten. Das Vorhaben Gröhes ist auch eine Reaktion auf den
seit Jahren schwelenden Skandal bei der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV) um dubiose Immobiliengeschäfte. Bislang
verfügt der Bund nur über eine Rechtsaufsicht im Kassenbereich. "Ein
derart eingeschränktes und gestuftes Aufsichtsverfahren" verhindere,
dass "die Aufsichtsbehörde bei Rechtsverstößen zielgerichtet und
schnell einschreiten" könne, heißt es in dem Papier. Konkret will der
Bund klare Vorgaben zu Vermögensanlagen der Spitzenorganisationen
machen. Jahresabschlüsse sollen künftig
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgelegt werden, und auch die Höhe
von Sitzungsgeldern soll transparent werden. Die
Selbstverwaltungsgremien sollen mehr Einsichts- und Prüfrechte
erhalten, besser über interne Vorgänge informiert werden und die
Vorsitzenden ihrer Spitzenorganisation in begründeten Fällen mit
einfacher Mehrheit abwählen können.
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Datum: 27.06.2016 - 04:00 Uhr
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