NOZ: Niedersachsens Kriminalbeamte rechnen mit Millionenkosten für Islamismus-U-Ausschuss
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U-Ausschuss
Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit - "Behörden
teilweise gelähmt"
Osnabrück. Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren
in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter
Berufung auf eine Hochrechnung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
(BDK). Demnach geht der BDK davon aus, dass allein die Polizei etwa
150.000 Stunden Zuarbeit für den Ausschuss aufwenden muss. Das
entspreche einer Leistung von drei Millionen Euro. Bereits jetzt
seien für die Aktensuche über 10.000 Arbeitsstunden angefallen.
"Unsere Behörden sind teilweise gelähmt", sagte Matthias Karsch
vom BDK-Direktionsverband Hannover der Zeitung. Die dienstliche
Belastbarkeit der betroffenen Dienststellen stoße an ihre Grenzen,
sagte Karsch.
Der Untersuchungsausschuss "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden
gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" hat im Mai seine
Arbeit aufgenommen und muss diese spätestens im Januar 2018
abschließen. Da das Gremium teilweise abhörsicher tagen muss, plant
die Landtagsverwaltung bauliche Umrüstungen von Räumen in Höhe von
etwa 275.000 Euro.
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Datum: 28.06.2016 - 05:00 Uhr
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