ZDF-Magazin "Frontal 21": Bundesrichter Thomas Fischer kritisiert Beförderungsverbot für Flüchtlinge / "Ob der Paragraf mit dem Geist des Grundgesetztes vereinbar ist, halte ich für zweifelhaft" (FOTO)
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(ots) -
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, setzt
sich für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 63, Absatz 3,
des Aufenthaltsgesetzes ein. Die Regelung verpflichtet
Transportunternehmen zu hohen Strafzahlungen, wenn sie Reisende ohne
gültigen Aufenthaltstitel ins Land bringen. "Ich würde eine
Initiative für die Abschaffung dieser Regelung durchaus befürworten",
sagte Thomas Fischer gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21"
(Dienstag, 28. Juni 2016, 21.00 Uhr).
"Ob der Paragraf mit dem Geist des Grundgesetztes vereinbar ist,
halte ich eher für zweifelhaft", so Fischer weiter. Denn mit diesem
Gesetz würden Flüchtlinge gezwungen, gefährliche Fahrten über das
Mittelmeer anzutreten, weil sie nicht direkt in sichere Asylländer
einreisen könnten. Dazu sagte Thomas Fischer: "Das ließe sich
faktisch leicht vermeiden, wenn die Menschen mit dem Flugzeug
herfliegen könnten. Es würde ein Zehntel davon kosten, wäre
komfortabel und sicher. Man könnte die Asylverfahren dann immer noch
hier abwickeln."
Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag zum wiederholten Male
für das Beförderungsverbot gestimmt. Die Abschaffung, so Thomas
Fischer, wolle die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik
nicht, "weil man die großen Flüchtlingslager nicht rund um den
Frankfurter Flughafen haben möchte, sondern lieber in Izmir oder
jenseits des Mittelmeers in Libyen".
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Datum: 28.06.2016 - 13:44 Uhr
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