Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch / Campact kommentiert Ankündigung der EU-Kommission zu CETA
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Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene
CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen
Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von
Campact:
"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela
Merkel und Sigmar Gabriel haben immer versprochen, Bundestag und
Bundesrat bei den Entscheidung über CETA einzubinden. Nur den
Bundestag zu befragen reicht nicht.
Nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung wäre dieses
Verfahren auch ein Rechtsbruch. Eine Regierung darf nichts tun, was
sie selbst für rechtswidrig hält!
Werden die nationalen Parlamente bei CETA umgangen, so ist dies
ein Dammbruch: Auch TTIP, TiSA und ähnlich umstrittene Abkommen
könnten dann auf genau so undemokratische Weise durchgepeitscht
werden." Die Bürgerbewegung Campact fordert die Bundesregierung auf,
CETA zu stoppen und deshalb "Nein" im Rat der EU zu sagen.
Handelsabkommen wie CETA und TTIP dürfen nicht verabschiedet und auch
nicht vorläufig angewendet werden ohne dass Bundestag und Bundesrat
vorher ihre Zustimmung gegeben haben.
Hinweis: Rechtsgutachten des BMWI zur Frage, ob CETA ein
gemischtes Abkommen sei http://ots.de/eW4GK
Pressekontakt:
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de,
Tel. 04231957590 (auch mobil)
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Datum: 29.06.2016 - 10:17 Uhr
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