Sicherheitsdienst bei Betriebsversammlung

(PresseBox) - Keine Playmobil-Polizisten, sondern ein echter Sicherheitsdienst war im Einsatz bei einer Betriebsversammlung des Playmobil-Herstellers Geobra Brandstätter in Zirndorf. Dort fanden Betriebsratswahlen statt und nachdem sich die Bewerber offenbar mit Gewalt und Strafanzeigen gedroht hatten, engagierte das Unternehmen Sicherheitsleute für die Veranstaltung.
Daraufhin schaltete sich die Gewerkschaft IG Metall ein: Das Unternehmen habe mit dem Einsatz des Sicherheitsdienstes die Wahl beeinflussen wollen. So nicht, heißt es bei der Gewerkschaft, für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratsveranstaltung sei allein der Wahlvorstand verantwortlich.
Sonderfall Betriebsversammlung
Nun, so ganz ist das nicht richtig: Findet eine Veranstaltung in Räumen des Arbeitgebers statt, und handelt es sich dabei um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, entfallen auch auf den Arbeitgeber als Betreiber gewisse Pflichten. Hier prallen dann Betriebsverfassungsrecht einerseits und (Sonder-)Baurecht andererseits aufeinander.
Arbeitgeber müssen geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung von Betriebsversammlungen zur Verfügung stellen und diese mit Mobiliar und Technik so ausstatten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Während der Betriebsversammlung steht grundsätzlich dem Betriebsrat das Hausrecht zu. Dennoch bleibt der Arbeitgeber ? vorbehaltlich abweichender Regelungen ? Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, so dass ihn die Pflichten daraus treffen.
Dazu gehört u.a. die Gewährleistung des sicheren Ablaufs der Veranstaltung ? jedenfalls aus sonderbaurechtlicher Sicht. So muss er ggf. einen Ordnungsdienst bestellen, der gewährleistet, dass der Bestuhlungsplan nicht verändert oder etwa die maximal zulässige Personenzahl nicht überschritten wird. Für Auseinandersetzungen der Besucher untereinander ist der Ordnungsdienst des Betreibers nach Versammlungsstättenrecht nicht per se zuständig, dies träfe dann tatsächlich den Veranstalter, der ggf. seinerseits einen Sicherheitsdienst bestellen muss.


Bei Wahrnehmung seiner Pflichten nach Versammlungsstättenverordnung muss der Arbeitgeber die berechtigten Interessen des Betriebsrats beachten.
Beispiel: Maximal zulässige Personenzahl.
Er muss einen Raum zur Verfügung stellen und ggf. anmieten, in welchen grundsätzlich die Anzahl der Mitarbeiter passt. Ansonsten wäre es ja für den Arbeitgeber einfach, die Arbeit des Betriebsrats zu torpedieren, indem er einen zu kleinen Raum zur Verfügung stellt und dann den Mitarbeitern unter Berufung auf das Sonderbaurecht (= maximal zulässige Personenzahl) den Zutritt verhindern könnte.
Anders: Mitarbeiterversammlungen
Betriebsversammlungen des Betriebsrates sind zu unterscheiden von Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers. Betriebsversammlungen kann es nur geben, wenn es auch einen Betriebsrat gibt, dieser ist dann der Veranstalter der Betriebsversammlungen. Dort finden Wahlen zum Betriebsrat statt oder kann der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen informieren.
Klassische Mitarbeiterversammlungen dagegen sind Veranstaltungen des Arbeitgebers (bspw. auch weil es keinen Betriebsrat gibt), zu denen der Arbeitgeber lädt. Hier würden dann die Eigenschaften Betreiber einerseits und Veranstalter andererseits in der Person des Arbeitgebers zusammenfallen.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 29.06.2016 - 16:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1374744
Anzahl Zeichen: 4290

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Bildung & Beruf

Diese Pressemitteilung wurde bisher 688 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Generation Y: am liebsten zu 3M ...
Wo möchten qualifizierte Jugendliche und junge Erwachsene am liebsten arbeiten? Bei 3M. Das ergab die jüngste Karriere-Studie der US-Vereinigung ?National Society of High School Scholars? (NSHSS). Damit verdrängt 3M Google von Platz 1 der beliebtesten Arbeitgeber bei den sogenannten ?Millennials

Webinarüber internationales Logistik-Studium ...
Am Samstag, den 09. Juli 2016 um 14:00 Uhr lädt die Hochschule Ludwigshafen am Rhein zu einer virtuellen Informationsveranstaltung über das berufsintegrierte Fernstudium Logistics ? International Management & Consulting MBA ein. Sabine Scheckenbach, Studiengangsleiterin des Fernstudienprogram

Lesung mit Autorin Beate van Kempen im krz ...
Auf Einladung der Gleichstellungsbeauftragten des Service-Providers in Lemgo liest am 05.07.2016 die Autorin Beate van Kempen im Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (krz) aus ihrem Buch ?Selbstzweifel? ? Na klar: Frauen führen anders?. Oft wird Frauen geraten, sich in eine

Fachhochschulen erste Wahl für Baden-Württembergs Mittelstand ...
Bei Hochschulrankings werden meist Universitäten miteinander verglichen und deren wissenschaftliche Ausbildung. Odeki, die Karriereplattform für Baden-Württemberg, wollte aber wissen, von welchen Hochschulen Baden-Württembergs Mittelständler bevorzugt einstellen und befragte dazu die Personalve