BERLINER MORGENPOST: Es wird Zeit für die Wahl / Leitartikel von Christine Richter
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Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante
Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich
SPD und CDU nicht verständigen konnten. Zwei Parteien, die seit Ende
2011 in dieser Stadt regieren und vorgeben, dies auch noch bis zur
Wahl am 18. September zu tun. Offensichtlich machen sie das nicht
mehr, der Streit um die Videoüberwachung ist ein weiteres Beispiel
dafür, wie schlecht wir regiert werden. Muss man sich wirklich noch
wundern, dass die Zustimmung für die sogenannten Volksparteien SPD
und CDU immer weiter sinkt? Am 18. September soll das neue
Abgeordnetenhaus gewählt werden, aus dem dann eine neue Regierung
hervorgeht. Ach wäre es doch morgen schon so weit, dann wäre das
Trauerspiel in Berlin beendet.
Der ganze Leitartikel unter http://www.morgenpost.de/meinung/artic
le207752539/Ach-waere-doch-morgen-schon-Wahl-in-Berlin.html
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Datum: 29.06.2016 - 20:40 Uhr
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