Westfalenpost: Ein zweites politisches Beben / Kommentar von Carsten Menzel zur Wahl-Wiederholung inÖsterreich
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Verfassungsgerichtshofs, die Bundespräsidenten-Stichwahl wegen
Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung zu wiederholen, ist
zunächst, sachlich betrachtet, ein Sieg der Demokratie. Auch wenn er
von der rechtsgerichteten FPÖ errungen worden ist, deren Anhänger und
Sympathisanten Rechte beschneiden und die freiheitliche Grundordnung
einschränken wollen.
Emotionaler betrachtet, ist die Entscheidung zur Wahlwiederholung
in Wien das zweite große politische Beben, das Europa innerhalb einer
Woche erschüttert und, nach dem Ausstiegs-Referendum in
Großbritannien, ein weiteres EU-Mitgliedsland tief spaltet: Gräben,
die mit dem Amtsantritt von Alexander Van der Bellen hätten
überwunden werden können, werden eher breiter und tiefer. Österreich
droht jetzt bis in den Herbst eine lange, zähe Fortsetzung der
politischen Auseinandersetzung - mit Argumenten und Forderungen, die
längst bekannt sind.
Die entwickelte Demokratie der Alpenrepublik muss jetzt beweisen,
wie stabil sie ist gegen dumpfe Parolen und einfache Antworten. Dabei
wird maßgeblich entscheidend sein, wie es mit und in der EU
weitergeht. Andernfalls droht der Demokratie eine Niederlage - weil
Antidemokraten die Oberhand gewinnen.
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Datum: 01.07.2016 - 20:51 Uhr
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