neues deutschland: Lula war nie zum Konflikt mit dem Imperialismus bereit
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brasilianische Politestablishment. "In der Tat laufen derzeit gegen
rund 60 Prozent der Parlamentarier Ermittlungsverfahren, darunter
auch gegen etliche PT-Abgeordnete", sagt der brasilianische
Gewerkschafter José Carlos Miranda der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der 51-Jährige ist
2015 zusammen mit anderen Unterstützern der Strömung Esquerda
Marxista (Marxistische Linke) aus der Arbeiterpartei PT ausgetreten,
die mit Inácio "Lula" da Silva (2003-2011 und Dilma Rousseff
2011-2016) lange Zeit an der Staatsspitze stand. "In der Tat gab es
vor allem in den ersten Jahren von Lulas Amtszeit ab 2002 einige
Fortschritte. Das macht sich etwa an der Frage eines Mindestlohns und
an Sozialhilfe für die ärmsten Familien fest." Miranda hält die
PT-Politik indes für unzureichend: "Aber Lula, Dilma und die
PT-geführten Regierungen wollten die Oligarchie im Lande, den
Imperialismus und Internationalen Währungsfonds (IWF) besänftigen und
es allen Klassen gleichermaßen recht machen. Im Gegensatz zum
verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela war Lula auch nie
zum Konflikt mit dem Imperialismus bereit. Es gab keine strukturellen
Verbesserungen für die arbeitende Klasse etwa in Form von Gesetzen
für eine kürzere Arbeitszeit oder ein niedrigeres
Renteneintrittsalter." Die brasilianische Linke sieht er trotz vieler
Proteste von sozialen Bewegungen geschwächt: "Es gibt aber derzeit in
Brasilien keine linke Massenpartei, die die vorhandene breite
Empörung aufgreifen und bündeln könnte."
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Datum: 04.07.2016 - 06:00 Uhr
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